Verfügbarkeit: Insolvenzdelikte | Technische Universität München

Insolvenzdelikte: Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Beteiligte Personen:	Weyand, Raimund (VerfasserIn), Diversy, Judith (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	Berlin <<E.>> Schmidt 2006
Ausgabe:	7., überarb. Aufl.
Schlagwörter:	Insolvenzrecht Insolvenzstraftat Deutschland
Links:	http://bvbr.bib-bvb.de:8991/F?func=service&doc_library=BVB01&local_base=BVB01&doc_number=014780710&sequence=000001&line_number=0001&func_code=DB_RECORDS&service_type=MEDIA
Beschreibung:	Literaturverz. S. 211 - 241
Umfang:	246 S.
ISBN:	9783503093243 3503093249

Internformat

MARC


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adam_text	VORWORT DIE INSO IST MITTLERWEILE SEIT SIEBEN JAHREN IN KRAFT. DIE ZAHL DER UNTER- NEHMENSINSOLVENZEN IN DEUTSCHLAND VERHARRT SEIT JAHREN AUF HOHEM NIVEAU. OBWOHL MAN IM ERSTEN HALBJAHR EINEN LEICHTEN RUECKGANG IN DIESEM BEREICH FESTSTELLEN KONNTE, WERDEN IM JAHR 2005 VORAUSSICHTLICH INSGESAMT MEHR ALS 130.000 INSOLVENZVERFAHREN ZU VERZEICHNEN SEIN. DIE INSOLVENZEN PRIVATER SCHULDNER ERREICHEN MIT PROGNOSTIZIERTEN KNAPP 90.000 VERFAHREN DABEI ER- NEUT REKORDHOEHEN. RUND 40.000 UNTERNEHMENSINSOLVENZEN HABEN ENORME AUSWIRKUNGEN AUF DIE MITARBEITER DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN, AUF DIE BE- TEILIGTEN KREDITINSTITUTE UND AUF DIE BETROFFENEN GESCHAEFTSPARTNER. GERADE DIE ZULIEFERINDUSTRIE GERAET BEIM ZUSAMMENBRUCH EINES HAUPTABNEHMERS OFT GE- NUG SELBST IN WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN. INSOLVENZEN BELASTEN UEBERDIES DIE SOZIALKASSEN UND AUCH DEN PENSIONSSICHERUNGSVEREIN ERHEBLICH. BANKEN- VERBAENDE RECHNEN WEITER MIT EINEM STARK ERHOEHTEN WERTBERICHTIGUNGSBEDARF BEI IHREN MITGLIEDERN. ERMITTLUNGSVERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT UNTERNEHMENSZUSAMMENBRUE- CHEN SIND AN DER TAGESORDNUNG. DIE FESTSTELLUNG, DASS INSOLVENZ UND STRAF- RECHT LEIDER ENG ZUSAMMENGEHOEREN, GILT OHNE ABSTRICHE AUCH FUER DAS NEUE RECHT WEITER. UNVERAENDERT DUERFTEN BEI 80 BIS 90% ALLER FIRMENPLEITEN STRAF- TATEN BEGANGEN WERDEN, DIE DIE STAATSANWALTSCHAFTEN AUF DEN PLAN RUFEN. DIE DUNKELZIFFER IST IMMENS. LANGWIERIGE UND KOSTSPIELIGE ERMITTLUNGSVERFAHREN MIT HAEUFIG GRAVIERENDEN KONSEQUENZEN FUER DAS WEITERE WIRTSCHAFTLICHE FORT- KOMMEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMER SIND IN VIELEN FAELLEN DIE FOLGE. BEI DER BEARBEITUNG DIESER VERFAHREN MUESSEN DIE STRAFVERFOLGUNGSBEHOERDEN NEBEN STRAFRECHTLICHEN PROBLEMEN VIELFAELTIGE FRAGEN DES INSOLVENZ-, DES HAN- DELS- UND DES WIRTSCHAFTSRECHTS BEACHTEN, DENEN NUR DURCH UMFANGREICHE SPEZIALKENNTNISSE HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN. DIESES BUCH RICHTET SICH INSBESONDERE AN IM BEREICH DES STRAF- BZW. INSOL- VENZRECHTS TAETIGE ERMITTLER UND RICHTER, ABER AUCH AN RECHTSANWAELTE UND STEUERBERATER, DIE IHREN MANDANTEN BERATEND ZUR SEITE STEHEN MUESSEN, SOWIE AN MITARBEITER VON BANKEN. DER INTERESSIERTE GESCHAEFTSMANN, GLEICH, OB EIN- ZELUNTERNEHMER, GESELLSCHAFTER EINER PERSONENHANDELSGESELLSCHAFT BZW. GE- SCHAEFTSFUEHRER EINER JURISTISCHEN PERSON, KANN SICH EBENFALLS UEBER ERLAUBTE UND 5 VORWORT VERBOTENE HANDLUNGEN IN DER UNTERNEHMENSKRISE UMFASSEND INFORMIEREN. DAS BUCH GIBT EINEN ERSCHOEPFENDEN UEBERBLICK UEBER DEN AKTUELLEN STAND DER RECHTSENTWICKLUNG. DABEI FINDEN SICH NEBEN EINER EINGEHENDEN DARSTELLUNG DER GELTENDEN RECHTSLAGE AUCH HINWEISE AUF DAS ALTE RECHT. OBWOHL DIE ZAHL DER ALTVERFAHREN LANGSAM ABNIMMT, WIRD FUER SIE DIE FRUEHERE RECHTSLAGE NOCH LAENGERE ZEIT BEACHTET WERDEN MUESSEN. IM HINBLICK AUF DIE GENANNTEN ZIELGRUPPEN ORIENTIERT SICH DIE ARBEIT AUS- SCHLIESSLICH AN DER FUER DIE BELANGE DER PRAXIS BEDEUTSAMEN MEINUNG DER GE- RICHTE. WEITERFUEHRENDE HINWEISE AUF ABWEICHENDE AUFFASSUNGEN DER JURISTI- SCHEN FACHLITERATUR FINDEN SICH ABER STETS IN DEN ANMERKUNGEN. FUER DIE NEUAUFLAGE WURDEN UNTER ANDEREM DIE AUSFUEHRUNGEN ZUR ZAHLUNGS- UNFAEHIGKEIT, ZUM GANG DER ERMITTLUNGEN, ZU FRAGEN DES § 97 INSO UND ZUR ROLLE DER ANGEHOERIGEN RECHTS- UND STEUERBERATENDER BERUFE IM INSOLVENZ- STRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGSVERFAHREN BESONDERS UEBERARBEITET. UEBERDIES SIND RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR BIS SEPTEMBER 2005 UMFASSEND BERUECKSICHTIGT. FUER ZAHLREICHE ANREGUNGEN UND HINWEISE, DIE DIE LESER SEIT ERSCHEINEN DER LETZTEN AUFLAGE UEBERMITTELT HABEN, DANKEN WIR AN DIESER STELLE. AUCH IN ZU- KUNFT WUERDEN WIR UNS UEBER DERARTIGE RUECKMELDUNGEN * NATUERLICH AUCH UEBER KRITISCHE ANMERKUNGEN * SEHR FREUEN. AM EINFACHSTEN ERREICHEN UNS SOLCHE ZUSENDUNGEN PER E-MAIL UNTER MAIL@INSOLVENZDELIKTE.DE . SAARBRUECKEN, IM NOVEMBER 2005 DIE VERFASSER 6 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1. EINFUEHRUNG * FIRMENZUSAMMENBRUCH UND STRAFBARE HANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1.1. DIE INSOLVENZ ALS URSACHE EINES STRAFVERFAHRENS . . . . . . . . . . . 19 1.2. INSOLVENZ * BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 1.3. INSOLVENZURSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 1.4. INSOLVENZSTRAFTATEN * BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . 26 1.5. GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DES INSOLVENZSTRAFRECHTS IM UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1.6. DIE RECHTSLAGE AB DEM 1.1.1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2. DER TAETERKREIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.1. DER DELIKTSCHARAKTER DER §§ 283FF. STGB . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.2. EINZELUNTERNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2.3. PERSONENHANDELSGESELLSCHAFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2.4. JURISTISCHE PERSONEN UND GMBH & CO. KG . . . . . . . . . . . . . . 36 2.5. DER FAKTISCHE GESCHAEFTSFUEHRER UND DER HINTERMANN . . . . . . . 37 2.6. DIE VERBRAUCHERINSOLVENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 3. DIE UNTERNEHMENSKRISE ALS BRENNPUNKT STAATSANWALT- SCHAFTLICHEN ERMITTLUNGSBEDARFS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3.1. DIE UEBERSCHULDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3.1.1. DIE UEBERSCHULDUNGSBILANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 3.1.2. PROBLEME DER BEWERTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3.1.2.1. DIE LAGE NACH ALTEM RECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3.1.2.2. UEBERSCHULDUNG NACH DER INSO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 3.1.3. BEWERTUNG DER EINZELNEN BILANZPOSITIONEN . . . . . . . . . . . . . . . 52 3.1.3.1. DIE AKTIVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 3.1.3.2. DIE PASSIVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 3.2. DIE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 3.2.1. ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT NACH BISHERIGEM RECHT . . . . . . . . . . . . . . 63 7 INHALTSVERZEICHNIS 3.2.2. DIE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT NACH DER INSO . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3.2.3. DIE DROHENDE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 3.3. DAS VERHAELTNIS ZWISCHEN UEBERSCHULDUNG UND ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 4. DIE OBJEKTIVE BEDINGUNG DER STRAFBARKEIT . . . . . . . . . . . . . 72 4.1. DIE ZAHLUNGSEINSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 4.2. EROEFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS ODER ABWEISUNG DES INSOLVENZEROEFFNUNGSANTRAGES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 4.3. ZUSAMMENHANG ZWISCHEN TATHANDLUNG, UNTERNEHMENSKRISE UND OBJEKTIVER BEDINGUNG DER STRAFBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . 75 5. DIE TATBESTAENDE DER §§ 283 BIS 283D STGB . . . . . . . . . . . . 78 5.1. DER BANKROTT * § 283 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.1. BEEINTRAECHTIGUNG VON VERMOEGENSBESTANDTEILEN * § 283 ABS. 1 NR. 1 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.1.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 5.1.1.2. BEISEITESCHAFFEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.1.1.3. VERHEIMLICHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 5.1.1.4. ZERSTOEREN, BESCHAEDIGEN UND UNBRAUCHBARMACHEN . . . . . . . . . 85 5.1.1.5. EXKURS * DER EIGENNUETZIGE GESCHAEFTSFUEHRER . . . . . . . . . . . . . 86 5.1.2. SPEKULATIONSGESCHAEFTE UND UNWIRTSCHAFTLICHE AUSGABEN * § 283 ABS. 1 NR. 2 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.1.2.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.1.2.2. RISIKOGESCHAEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 5.1.2.3. UNWIRTSCHAFTLICHE AUSGABEN UND AEHNLICHE HANDLUNGEN . . . . . 91 5.1.3. WAREN- UND WERTPAPIERVERSCHLEUDERUNG * § 283 ABS. 1 NR. 3 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.1.3.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.1.3.2. DIE TATHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 5.1.4. VORTAEUSCHEN VON RECHTEN DRITTER BZW. ANERKENNEN FREMDER RECHTE (SCHEINGESCHAEFTE) * § 283 ABS. 1 NR. 4 STGB . . . . . . 96 5.1.4.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5.1.4.2. DIE TATHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 5.1.5. BUCHFUEHRUNGS- UND BILANZDELIKTE * § 283 ABS. 1 NR. 5 BIS NR. 7 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 5.1.5.1. DIE PRAKTISCHE BEDEUTUNG DIESER DELIKTSGRUPPE . . . . . . . . . . 98 8 INHALTSVERZEICHNIS 5.1.5.2. SINN UND ZWECK VON BUCHFUEHRUNG UND BILANZ . . . . . . . . . . . 100 5.1.5.3. UNTERLASSENE ODER MANGELHAFTE BUCHFUEHRUNG * § 283 ABS. 1 NR. 5 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 5.1.5.3.1. BUCHFUEHRUNGSPFLICHT UND ADRESSATENKREIS . . . . . . . . . . . . . . . 100 5.1.5.3.2. HANDELSBUECHER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 5.1.5.3.3. DIE TATHANDLUNGEN IM EINZELNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 5.1.5.4. BEISEITESCHAFFEN UND VERNICHTEN VON HANDELSBUECHERN * § 283 ABS. 1 NR. 6 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 5.1.5.4.1. DER ADRESSATENKREIS DER VORSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 5.1.5.4.2. SCHUTZOBJEKTE UND TATHANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 5.1.5.5. MANGELHAFTE ODER NICHT RECHTZEITIGE BILANZAUFSTELLUNG * § 283 ABS. 1 NR. 7 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 5.1.5.5.1. FEHLERHAFTE BILANZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 5.1.5.5.2. VERSPAETETE BILANZERSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 5.1.6. GENERALKLAUSEL * § 283 ABS. 1 NR. 8 STGB . . . . . . . . . . . . . . 117 5.1.7. HANDLUNGEN AUSSERHALB DER KRISE * § 283 ABS. 2 STGB . . . . . 120 5.1.8. SCHULDFORMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 5.1.8.1. VORSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 5.1.8.2. FAHRLAESSIGKEITSTATBESTAENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 5.1.8.2.1. FAHRLAESSIGES VERKENNEN DER UNTERNEHMENSKRISE UND DEREN LEICHTFERTIGE HERBEIFUEHRUNG * § 283 ABS. 4 STGB . . . . 122 5.1.8.2.2. FAHRLAESSIGE BANKROTTHANDLUNGEN * § 283 ABS. 5 STGB . . . . . 123 5.1.9. VERSUCHTER BANKROTT * § 283 ABS. 3 STGB . . . . . . . . . . . . . . . 124 5.2. DER BESONDERS SCHWERE FALL DES BANKROTTS * §283A STGB . . . 127 5.2.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 5.2.2. HANDELN AUS GEWINNSUCHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 5.2.3. GEFAEHRDUNG VIELER PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 5.2.4. SONSTIGE BESONDERS SCHWERE FAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 5.2.5. STRAFBARKEIT DES VERSUCHES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 5.3. VERLETZUNG DER BUCHFUEHRUNGSPFLICHT * § 283B STGB . . . . . . . 132 5.3.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 5.3.2. DIE TATHANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 5.3.3. FAHRLAESSIGE BEGEHUNGSWEISE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 5.3.4. DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN TATHANDLUNG UND EINTRITT DER OBJEKTIVEN BEDINGUNG DER STRAFBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 5.4. DIE GLAEUBIGERBEGUENSTIGUNG * § 283C STGB . . . . . . . . . . . . . 136 5.4.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 9 INHALTSVERZEICHNIS 5.4.2. TAUGLICHE TAETER UND MOEGLICHE BEGUENSTIGTE . . . . . . . . . . . . . . 137 5.4.3. DIE TATHANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 5.4.4. SUBJEKTIVER TATBESTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 5.4.5. STRAFBARKEIT DES BEGUENSTIGTEN? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 5.5. DIE SCHULDNERBEGUENSTIGUNG * § 283D STGB . . . . . . . . . . . . . 143 5.5.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 5.5.2. TATHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5.5.3. KRISENSITUATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 5.5.4. BESONDERS SCHWERE FAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 5.5.5. SUBJEKTIVER TATBESTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 5.5.6. DIE PRAKTISCHE BEDEUTUNG DES § 283D STGB . . . . . . . . . . . . . 147 6. INSOLVENZSTRAFTATEN IN DER PRAXIS DER ERMITTLUNGSBEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 6.1. ANLAESSE FUER STAATSANWALTSCHAFTLICHE ERMITTLUNGEN . . . . . . . . . 149 6.1.1. DAS LEGALITAETSPRINZIP ALS GRUNDLAGE STAATSANWALTSCHAFT- LICHEN HANDELNS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 6.1.2. VERFAHRENSAUSLOESENDE FESTSTELLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 6.2. DER GANG DER ERMITTLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 6.2.1. AUSWERTUNG VON ZIVILAKTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 6.2.2. REGELANFRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 6.2.3. DER STEUERBERATER ALS INFORMATIONSQUELLE . . . . . . . . . . . . . . . 160 6.2.4. DER INSOLVENZVERWALTER ALS INFORMATIONSQUELLE . . . . . . . . . . . 164 6.2.5. DAS FINANZAMT ALS INFORMATIONSQUELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 6.2.6. SONSTIGE ERMITTLUNGEN * INSBESONDERE: DURCHSUCHUNGEN UND BESCHLAGNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 6.2.6.1. ERMITTLUNGEN BEIM BESCHULDIGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 6.2.6.2. DURCHSUCHUNGEN UND BESCHLAGNAHMEN BEI ANGEHOERIGEN DER RECHTS- UND STEUERBERATENDEN BERUFE, INSBESONDERE BEIM STEUERBERATER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 6.2.6.3. BANKERMITTLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 6.2.7. DIE AUSWERTUNG DER SICHERGESTELLTEN UNTERLAGEN . . . . . . . . . . 172 6.3. DER ABSCHLUSS DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . 174 6.3.1. DELIKTSSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN BEI INSOLVENZSTRAFTATEN . . 174 6.3.2. EINSTELLUNGSMOEGLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 6.3.3. VERFAHRENSBESCHRAENKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 6.3.4. ABSCHLUSS DURCH STRAFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 10 INHALTSVERZEICHNIS 6.4. SONSTIGE FOLGEN EINER VERURTEILUNG WEGEN INSOLVENZDELIKTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 6.4.1. BERUFSVERBOT * § 70 STGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 6.4.2. GESETZLICHE AUSSCHLUSSGRUENDE FUER BESTIMMTE TAETIGKEITEN . . . 183 7. DIE STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT STEUERLICHER BERATER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 7.1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 7.2. DER BERATER ALS TEILNEHMER UND ALS TAETER . . . . . . . . . . . . . . . 186 7.2.1. TEILNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 7.2.2. TAETERSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 7.2.2.1. EIGENES DELIKTISCHES VERHALTEN DES INSOLVENZVERWALTERS . . . . 189 7.2.2.2. BUCHFUEHRUNGS- UND BILANZDELIKTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 7.2.2.3. DER VORWURF DER STRAFVEREITELUNG BZW. BEGUENSTIGUNG . . . . . . 195 7.2.3. DER EIGENNUETZIGE BERATER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 ANHANG: 1. VERFUEGUNG DER OBERFINANZDIREKTION SAARBRUECKEN VOM 24.4.1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 2. FRAGEBOGEN DER STAATSANWALTSCHAFT SAARBRUECKEN FUER INSOLVENZVERWALTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 3. MIZI NR. XII A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 11
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