Verfügbarkeit: Datenschutz und E-Commerce | Technische Universität München

Datenschutz und E-Commerce: eine Einführung in die wichtigsten rechtlichen Aspekte

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Beteiligte Personen:	Kramer, Philipp 1967- (VerfasserIn), Herrmann, Michael (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	Berlin E. Schmidt 2005
Schriftenreihe:	Electronic Commerce und Recht 10
Schlagwörter:	Datenschutz Internet Electronic Commerce Personenbezogene Daten Deutschland
Links:	http://bvbr.bib-bvb.de:8991/F?func=service&doc_library=BVB01&local_base=BVB01&doc_number=014680219&sequence=000001&line_number=0001&func_code=DB_RECORDS&service_type=MEDIA
Umfang:	142 S.
ISBN:	3503087206 9783503087204

Internformat

MARC


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Datensatz im Suchindex

_version_	1819278527851134976
adam_text	DATENSCHUTZ UND E-COMMERCE EINE EINFUEHRUNG IN DIE WICHTIGSTEN RECHTLICHEN ASPEKTE VON DR. PHILIPP KRAMER RECHTSANWALT UND MICHAEL HERRMANN RECHTSANWALT UND MEDIATOR, LEHRBEAUFTRAGTER AN DER UNIVERSITAET LUENEBURG ERICH SCHMIDT VERLAG BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER DNB.DDB.DE ABRUFBAR. WEITERE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL FINDEN SIE IM INTERNET UNTER ESV.INFO/3 503 08720 6 ISBN-13: 978 3 503 08720 4 ISBN-10: 3 503 08720 6 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2005 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK UND BINDUNG: DIFO-DRUCK, BAMBERG 5 VORWORT ELECTRONIC COMMERCE BEWEGT SICH IN EINEM IMMER ENGER WERDENDEN KREIS NEUER GESETZE. DIE WEITEREN ANFORDERUNGEN, DIE VON DER RECHTSPRAXIS MITTLERWEILE AN DEN EINZELNEN SHOP-BETREIBER GESTELLT WERDEN, SIND NUR SCHWER ZU UEBERBLICKEN. SELBST ETABLIERTE UND UM- SATZSTARKE ONLINE-SHOPS ERFUELLEN DIE GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN HAEUFIG NUR UNGENUEGEND. DIE URSACHEN HIERFUER SIND VIELFAELTIG. SIE REICHEN VON DER EINFACHEN UNKENNTNIS BIS HIN ZUM UNWILLEN, EIN MEHR AN GESETZLICH GEFORDER- TEN INFORMATIONEN ZU LASTEN DER BEDIENBARKEIT UND BENUTZER- FREUNDLICHKEIT EINES ONLINE-SHOPS ZU INTEGRIEREN. AUF DER ANDEREN SEITE STEHT SELBSTVERSTAENDLICH EIN BERECHTIGTES INTERESSE DER VERBRAUCHER NACH TRANSPARENZ UND VERTRAUENSVOLLEM HANDELN. DIES BETRIFFT IN ERSTER LINIE DEN UMGANG MIT DEN IM RAH- MEN DES E-COMMERCE GEWONNENEN KUNDENDATEN. DIE INFORMATI- ONSPFLICHTEN, DIE DAS FERNABSATZRECHT (§§ 312B FF. BGB) SOWIE DAS TELEDIENSTEDATENSCHUTZGESETZ DEN ANBIETERN VON E-COMMERCE AUF- ERLEGEN, SIND IN DIESEM ZUSAMMENHANG EBENFALLS ZU NENNEN. BEI NAEHERER BETRACHTUNG MUESSEN DIE ANBIETER VON E-COMMERCE DAHER EINEN WAHREN DRAHTSEILAKT VOLLZIEHEN, WOBEI DAS DRAHTSEIL NICHT LEDIGLICH ZWISCHEN ZWEI PUNKTEN GESPANNT IST, SONDERN EIN DREIECK ZWISCHEN DEN GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN AN EINEN ONLINE-SHOP, DER BENUTZERFREUNDLICHKEIT DES ANGEBOTES UND DER WETTBEWERBS- FAEHIGKEIT DES EIGENEN ANGEBOTES BESCHREIBT. NACHHALTIG ERFOLGREICH SCHEINT AUF DAUER NUR DERJENIGE ZU SEIN, DER DIESEN DREIKLANG DES E-COMMERCE BEHERRSCHT. DER WEG ZU DIE- SEM ZIEL IST STEINIG. NEBEN VERBRAUCHERSCHUTZVERBAENDEN WACHT AUCH DIE EIGENE KONKURRENZ MIT ARGUSAUGEN UEBER DIE EINHALTUNG DER RECHTLICHEN BESTIMMUNGEN. ABMAHNUNGEN UND EINSTWEILIGE VERFUEGUNGSVERFAHREN SIND DAHER EINE LATENTE DROHUNG FUER JEDEN SHOP-BETREIBER. SCHLIMMER NOCH: DIE PUBLIZITAET VON GESETZESVER- STOESSEN ERSCHUETTERT DAS VERTRAUEN DER VERBRAUCHER UND WIRD DAMIT ZU BEDROHUNG DES EIGENEN GESCHAEFTSMODELLS. DIES GILT MIT BLICK AUF DIE STEIGENDE SENSIBILISIERUNG DER VERBRAUCHER INSBESONDERE FUER VORWORT 6 VERSTOESSE GEGEN DATENSCHUTZRECHTLICHE BESTIMMUNGEN. ALLEIN DIES IST GRUND GENUG, SICH MIT DER MATERIE AUSEINANDERZUSETZEN. DAS VORLIEGENDE BUCH GREIFT DIE PRAXISRELEVANTEN GESETZLICHEN BE- STIMMUNGEN AUF UND VERSTEHT SICH ALS LEITFADEN DURCH DIE HAEUFIG UN- UEBERSICHTLICHE MATERIE DES DATEN- UND VERBRAUCHERSCHUTZES IM E- COMMERCE. DER FOKUS LIEGT DABEI AUF DER FRAGE, WIE TROTZ DER VIEL- ZAHL AN RECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DENNOCH EIN SOWOHL BENUTZER- ALS AUCH GESETZESKONFORMER E-COMMERCE BETRIEBEN WERDEN KANN, OHNE DABEI AN DER ATTRAKTIVITAET EINES WETTBEWERBSFAEHIGEN ONLINE-SHOPS EINZUBUESSEN. GLEICHWOHL MUSS DARAUF HINGEWIESEN WERDEN, DASS ES AUFGRUND DES AUFEINANDERPRALLENS VON TECHNIK, RECHT UND WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN NICHT DEN KOENIGSWEG GIBT. OB UND WIE WELCHE BESTIM- MUNGEN IN DEN EIGENEN SHOP INTEGRIERT WERDEN MUESSEN UND KOEN- NEN, BEDARF DAHER IMMER DER SORGFAELTIGEN ABWAEGUNG IM EINZELFALL. DIE AUTOREN HABEN SICH BEMUEHT, DEM LESER DENNOCH EIN PRAXIS- NAHES WERK AN DIE HAND ZU GEBEN, DAS EBEN DIESE ENTSCHEIDUNGS- FINDUNG ERLEICHTERT. UNSER DANK GILT HERRN HANS GLISS, DER AUFGRUND SEINES WEIT- BLICKS VIELE WERTVOLLE HINWEISE FUER DIESES BUCH GEGEBEN HAT. HAMBURG UND LUENEBURG, IM APRIL 2005 PHILIPP KRAMER UND MICHAEL HERRMANN 7 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RANDZIFFER VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 INHALTSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 A. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1* 11 I. BEGRIFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1* 4 II. DER E-COMMERCE-MARKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 5* 7 III. GESCHAEFTSVERTRAUEN BEIM E-COMMERCE . . . . . . 15 8* 9 IV. INTELLIGENTE VERWENDUNG VON KONSUMENTEN- DATEN UND DATENSCHUTZRECHTLICHE GRENZEN BEIM E-COMMERCE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 10* 11 B. RECHTLICHE GRUNDLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 12* 20 I. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 12000 II. BEREICHSSPEZIFISCHE DATENSCHUTZVORSCHRIFTEN . 19 13 20 1. TELEDIENSTEVORSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 13* 15 2. TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ. . . . . . . . . . . . . . 21 16000 3. JUGENDSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 17 19 4. BEREICHSSPEZIFISCHES VERTRAGSRECHT . . . . . . . 22 20000 C. RECHTSKONFORMES ONLINE-SHOPPING . . . . . . . . . . 23 21143 I. EINBEZIEHUNG VON ALLGEMEINEN GESCHAEFTS- BEDINGUNGEN BEI ONLINE-SHOPS . . . . . . . . . . . . . 23 21* 31 1. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 21000 2. BEGRIFF DER AGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 22 26 A) VORFORMULIERTE VERTRAGSBEDINGUNGEN. . . 23 23000 B) VIELZAHL VON VERTRAEGEN. . . . . . . . . . . . . . . 24 24000 C) EINSEITIGES STELLEN VON VERTRAGSBE- DINGUNGEN DURCH EINE VERTRAGSPARTEI . . . 24 25000 D) KEINE INDIVIDUELLE AUSHANDLUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 24 26000 3. EINBEZIEHUNG DER AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 27* 30 A) HINWEIS AUF AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 28000 B) ZUMUTBARE KENNTNISNAHME . . . . . . . . . . . 26 29000 INHALTSVERZEICHNIS 8 SEITE RANDZIFFER C) EINVERSTAENDNIS DES KUNDEN . . . . . . . . . . . . 27 30000 4. SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 28 31000 II. VORSCHRIFTEN UEBER DEN FERNABSATZ VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 32101 1. UNTERNEHMER UND VERBRAUCHER . . . . . . . . . . . 28 32000 2. VERTRAGSGEGENSTAND. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 33000 3. FERNKOMMUNIKATIONSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . 29 34 38 4. FUER DEN FERNABSATZ ORGANISIERTES VERTRIEBS- UND DIENSTLEISTUNGSSYSTEM . . . . . . . . . . . . . . . 31 39000 5. BEWEISLAST. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 40000 6. AUSNAHMEN VOM ANWENDUNGSBEREICH . . . . . 33 41* 49 A) FERNUNTERRICHTSVERTRAEGE, § 312B ABS. 3 NR. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 42000 B) VERTRAEGE UEBER TEILZEITWOHNRECHTE, § 312B ABS. 3 NR. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . 34 43000 C) VERSICHERUNGEN UND DEREN VERMITTLUNG, § 312B ABS. 3 NR. 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . 35 44000 D) IMMOBILIENGESCHAEFTE, § 312B ABS. 3 NR. 4 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 45000 E) VERTRAEGE UEBER HAUSHALTSGEGENSTAENDE DES TAEGLICHEN BEDARFS UND LEBENSMITTEL, § 312B ABS. 3 NR. 5 BGB . . . . . . . . . . . . . . 36 46000 F) VERTRAEGE UEBER UNTERBRINGUNG, BEFOERDE- RUNG ODER LIEFERUNG VON SPEISEN, § 312B ABS. 3 NR. 6 BGB . . . . . . . . . . . . . . 38 47000 G) AUTOMATENVERTRAEGE, § 312B ABS. 3 NR. 7 BUCHST. A BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 48000 H) OEFFENTLICHE FERNSPRECHER, § 312B ABS. 3 NR. 7 BUCHST. B BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 49000 7. INFORMATIONEN NACH FERNABSATZRECHT . . . . . . 40 50* 78 A) UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 51000 B) VORVERTRAGLICHE PHASE . . . . . . . . . . . . . . . . 41 52 63 C) VERTRAGLICHE PHASE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 64000 D) FORM DER UNTERRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . 48 65000 E) ZEITPUNKT DER UNTERRICHTUNG. . . . . . . . . . . 49 66* 67 F) INHALT DER INFORMATION NACH VERTRAGS- SCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 68* 77 INHALTSVERZEICHNIS 9 SEITE RANDZIFFER G) AUSNAHMEN VON DER PFLICHT ZUR INFOR- MATION DES VERBRAUCHERS . . . . . . . . . . . . . 54 78000 8. WIDERRUFS- UND RUECKGABERECHT . . . . . . . . . . 55 79 89 A) UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 79000 B) INHALT DES WIDERRUFSRECHTS. . . . . . . . . . . . 55 80 83 C) ERKLAERUNG DES WIDERRUFS . . . . . . . . . . . . . 56 84000 D) ERKLAERUNG IN TEXTFORM . . . . . . . . . . . . . . . 56 85000 E) RUECKSENDUNG DER WARE . . . . . . . . . . . . . . 57 86000 F) WIDERRUFSFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 87 89 9. AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS. . . . . . . . . . 58 90* 96 10. ERLOESCHEN DES WIDERRUFSRECHTS . . . . . . . . . . 59 96000 11. RECHTSFOLGEN DES WIDERRUFS. . . . . . . . . . . . . 60 97 98 12. RUECKGABERECHT STATT WIDERRUFSRECHT . . . . . . 61 99101 III. SONSTIGE PFLICHTEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHAEFTSVERKEHR, § 312E BGB . . . . . . . . . . . . . 62 102112 1. ANWENDUNGSBEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 103104 A) SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH. . . . . . . . 62 103000 B) PERSOENLICHER ANWENDUNGSBEREICH. . . . . . 63 104000 2. PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS . . . . . . . . . . . . 63 105109 3. AUSNAHMEN VOM ANWENDUNGSBEREICH . . . . 66 110000 4. RECHTSFOLGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 111000 5. WEITERGEHENDE INFORMATIONSPFLICHTEN . . . . 67 112000 IV. BEDEUTUNG DES TDG FUER ONLINE-SHOPS . . . . . . 67 113143 1. ZWECK DES GESETZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 113000 2. ANWENDUNGSBEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 114115 A) SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH. . . . . . . . 67 114000 B) PERSOENLICHER ANWENDUNGSBEREICH. . . . . . 67 115000 3. PFLICHTEN VON ONLINE-SHOPBETREIBERN NACH TDG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 116143 A) IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 117134 (1) INHALT DER INFORMATION. . . . . . . . . . . . 68 118125 (2) GESTALTUNG DER INFORMATIONEN . . . . . 70 126130 (3) RECHTSFOLGEN DES VERSTOSSES GEGEN DIE IMPRESSUMSPFLICHT . . . . . . . . . . . . 71 131134 B) INFORMATIONEN UEBER KOMMERZIELLE KOMMUNIKATION, § 7 TDG . . . . . . . . . . . . 72 135143 INHALTSVERZEICHNIS 10 SEITE RANDZIFFER (1) BEGRIFF DER KOMMERZIELLEN KOMMU- NIKATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 136000 (2) ANGABEPFLICHTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 137141 (3) GESTALTUNG DER INFORMATIONEN . . . . . . 74 142000 (4) RECHTSFOLGEN VON PFLICHTVERLETZUNGEN BEI KOMMERZIELLER KOMMUNIKATION . . 74 143000 D. ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG VON KUNDENDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 144217 I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 144164 1. BESTANDSDATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 145000 2. NUTZUNGSDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 146147 3. ABRECHNUNGSDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 148000 4. INHALTSDATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 149000 5. PERSONENBEZOGENE DATEN . . . . . . . . . . . . . . . 76 150154 6. PSEUDONYM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 155156 7. ANONYMISIERTE DATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 157000 8. COOKIES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 158160 9. WEB BUGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 161163 10. NUTZERPROFILE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 164000 II. ANLEGEN VON NUTZERPROFILEN . . . . . . . . . . . . . . . . 81 165182 1. ALLGEMEIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 165166 2. AKTUELLE RECHTSAUFFASSUNG . . . . . . . . . . . . . . 82 167177 3. CRM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 178182 A) ZWECK DES CRM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 178179 B) RECHTFERTIGUNG DES CRM . . . . . . . . . . . . . 87 180182 III. CRM UND E-COMMERCE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 183217 1. TELE- UND MEDIENDIENSTE. . . . . . . . . . . . . . . . 88 184000 2. PARTEIEN DES RECHTSVERHAELTNISSES IM E-COMMERCE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 185000 3. ART VON DATEN UND ANWENDBARE GESETZE. . . 89 186189 4. ANWENDUNGSUMFANG DER STRENGEN REGELN DES TDDSG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 190195 A) BESTANDS- UND NUTZUNGSDATEN FUER KERN- ZWECKE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 192000 B) BESTANDS- UND NUTZUNGSDATEN FUER WEITERE ZWECKE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 193000 INHALTSVERZEICHNIS 11 SEITE RANDZIFFER C) BDSG STATT TDDSG FUER INHALTSDATEN (GESCHAEFTSDATEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 194195 5. NUTZERPROFILE MIT INTERNETDATEN (BESTANDS- UND NUTZERDATEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 196197 A) NUTZERPROFILE UNTER DEM NAMEN DES NUTZERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 196000 B) NUTZERPROFILE UNTER EINEM PSEUDONYM DES NUTZERS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 197000 6. NUTZERPROFILE MIT INHALTSDATEN . . . . . . . . . . . 95 198206 A) VERTRAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 200201 B) UEBERWIEGEN BERECHTIGTER INTERESSEN DES UNTERNEHMENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 202000 C) EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 203000 D) WIDERSPRUCHSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 204000 E) BENACHRICHTIGUNGSPFLICHT . . . . . . . . . . . . . 98 205000 F) AUSKUNFTSRECHT DES BETROFFENEN . . . . . . . 98 206000 7. BESONDERHEITEN BEIM SPEICHERN DER IP-NUMMER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 207000 8. BESONDERHEITEN DES NEWSLETTERS. . . . . . . . . . 99 208217 A) BEGRIFF UND WIRKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 208209 B) RECHTLICHE ZULAESSIGKEIT NUR MIT EIN- WILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 210213 C) AUSNAHMEN VOM EINWILLIGUNGSERFOR- DERNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 214217 E. STRAFRECHTLICHE ASPEKTE/ORDNUNGSWIDRIGKEITEN 103 218240 I. EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 218000 II. SELBSTKONTROLLE UND KONTROLLE DURCH DIE AUFSICHTSBEHOERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 219229 1. SELBSTKONTROLLE DURCH DEN BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN . . . . . . . . . . . . . . 104 220000 2. ANFORDERUNGEN AN DEN DATENSCHUTZ- BEAUFTRAGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 221223 A) FACHKUNDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 222000 B) ZUVERLAESSIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 223000 3. AUFGABEN DES DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN . . . 108 224000 4. KONTROLLE DURCH DIE AUFSICHTSBEHOERDEN. . . . 108 225000 INHALTSVERZEICHNIS 12 SEITE RANDZIFFER III. ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . 110 230239 IV. STRAFVORSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 240000 ANHANG A: AUSZUG AUS DEM BUERGERLICHEN GESETZBUCH (BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . 115 ANHANG B: VERORDNUNG UEBER INFORMATIONS- UND NACHWEISPFLICHTEN NACH BUERGERLICHEM RECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 MUSTER FUER DIE WIDERRUFSBELEHRUNG (ZU § 14 ABS. 1 UND 3 BGB-INFOV) . . . 129 MUSTER FUER DIE RUECKGABEBELEHRUNG (ZU § 14 ABS. 2 UND 3 BGB-INFOV) . . . 134 LITERATURVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 AUTORENVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
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