Verfügbarkeit: Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung

Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung: Monographie in 6 Bänden 1 Der einfache Eigentumsvorbehalt

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Bibliographische Detailangaben
Beteilige Person:	Serick, Rolf 1922-2000 (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	Heidelberg Verl.-Ges. "Recht u. Wirtschaft" 1963
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Umfang:	XIX, 543 S.

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adam_text	INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG § 1: ZU DEN RECHTSQUELLEN DES EIGENTUMSVORBEHALTES UND DER SICHERUNGSUEBERTRAGUNG I. DER ORT BEIDER RECHTSINSTITUTE IM GELTENDEN RECHT . 1 1. GESETZLICHE AUSGANGSPUNKTE . 1 2. UNGESCHRIEBENES RECHT? . 2 3. SELBSTGESCHAFFENES RECHT DER WIRTSCHAFT . 4 II. RECHTSPOLITISCHE FRAGEN . 5 1. KEINE GESETZLICHE REGELUNG IN ABSEHBARER ZEIT ZU ERWARTEN . 5 2. REFORMVORSCHLAEGE . 6 III. ZUSAMMENFASSUNG . 8 § 2: GRUENDE FUER DIE HEUTIGE AUSGESTALTUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES UND DER SICHERUNGSUEBERTRAGUNG I. NOTWENDIGKEIT DER KREDITSICHERUNG . 9 1. UEBERBLICK . 9 2. SICHERUNGEN DER WAREN-UND GELDKREDITGEBER . 10 3. DAS KONKURSVORRECHT DER OEFFENTLICHEN HAND . 12 II. KAMPF UM DIE SICHERHEITEN . 13 1. URSPRUENGLICHE SICHERHEITEN UND SURROGATE . 13 2. SELBSTORDNENDE MASSNAHMEN DER WIRTSCHAFT . 14 III. INTERESSENKONFLIKTE ZWISCHEN GESICHERTEN UND UNGESICHERTEN GLAEUBIGERN . 17 1. INSBESONDERE ZUR ANSTOESSIGEN SICHERUNGSUEBERTRAGUNG . 17 2. ZUM BESTIMMTHEITSPRINZIP . 18 IV. RECHTSGESCHAEFTE AUF DER GRUNDLAGE GEMEINSAMER INTERESSEN VON GELD-UND WARENKREDITGEBERN . 19 1. FINANZIERTE KAUFVERTRAEGE . 19 2. VORZAHLUNGSVERTRAEGE . 20 V. ZUSAMMENFASSUNG . 21 § 3: ALLGEMEINE GESCHAEFTS UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN BEI SICHERUNGSGESCHAEFTEN I. BEDEUTUNG UND RECHTSNATUR TYPISCHER URKUNDEN . 23 1. BEGRIFFSMERKMALE . 23 2. RANGUNTERSCHIEDE . 24 3. ZUM WESEN ALLGEMEINER GESCHAEFTS UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN . 26 II. ZUR RECHTSGESCHAEFTLICHEN UEBERNAHME ALLGEMEINER GESCHAEFTS BEDINGUNGEN IN DEN EINZELVERTRAG . 27 1. ARTEN DER UEBERNAHME . 27 2. ZUM PROBLEM DER STILLSCHWEIGENDEN BEZUGNAHME . 29 3. NACHGESCHOBENE UND EINANDER WIDERSPRECHENDE FORMULARBEDINGUNGEN . 32 III. ZIVILRECHTLICHE EINZELFRAGEN . 34 1. AUSLEGUNG UND ANWENDUNG . 34 2. SCHRANKEN DER RECHTSGUELTIGKEIT . 36 3. ZUR TEILNICHTIGKEIT . 38 IV. KARTELLRECHTLICHE FRAGEN . 39 1. KONDITIONENKARTELLE . 39 2. GESCHAEFTSBEDINGUNGEN MARKTBEHERRSCHENDER UNTERNEHMEN . 42 3. KONDITIONENBINDUNGEN . 44 4. EINZELFRAGEN . 45 5. ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN DER KREDITINSTITUTE . 46 V. ZUSAMMENFASSUNG . 47 § 4: ZUM RECHTSGRUND (DER CAUSA) BEIM KAUF UNTER EIGENTUMSVORBEHALT UND DER SICHERUNGSUEBERTRAGUNG I. KAUF UNTER EIGENTUMSVORBEHALT . 50 1. KAUSALE UND ABSTRAKTE RECHTSGESCHAEFTE . 50 2. DIE ANWARTSCHAFT . 53 II. SICHERUNGSUEBERTRAGUNG . 55 1. GESCHICHTLICHER RUECKBLICK: SICHERUNGSKAUF . 55 2. GELTENDES RECHT: SICHERUNGSABREDE UND SICHERUNGSUEBERTRAGUNG . 57 3. ZUR GESICHERTEN FORDERUNG . 59 4. BEREICHERUNGSANSPRUECHE . 61 5. EINZELFRAGEN ZUM RECHTSGRUND IM OBJEKTIVEN SINNE . 63 6. SITTENWIDRIGKEIT DER SCHULDRECHTLICHEN SICHERUNGSABREDE . 64 A) EINFLUSS AUF DIE SICHERUNGSUEBERTRAGUNG . 64 B) PROBLEME BEI TEILNICHTIGKEIT . 66 C) EINFLUSS AUF DEN DARLEHENSVERTRAG . 67 III. ZUSAMMENFASSUNG . 69 ERSTES BUCH DER EINFACHE EIGENTUMSVORBEHALT I. A BSCHNITT : GRUNDLAGEN § 5: INHALT UND ENTSTEHUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES I. BEDEUTUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES . 75 1. FUNKTIONEN . 75 2. ABZAHLUNGSKAEUFE UND ZWISCHENHANDELS ODER FABRIKATIONSGE SCHAEFTE . 78 3. WEITERGELEITETER, NACHGESCHALTETER UND UNEIGENTLICHER EIGENTUMSVORBEHALT . 79 X A) WEITERGELEITETER EIGENTUMSVORBEHALT . 79 B) NACHGESCHALTETER EIGENTUMSVORBEHALT . 80 C) UNEIGENTLICHER EIGENTUMSVORBEHALT . 84 II. BEGRUENDUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES . 84 1. KAUSAL UND ERFUELLUNGSGESCHAEFT . 84 2. FORM . 85 3. EIGENTUMSVORBEHALT BEI ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES . 85 A) STILLSCHWEIGENDE VEREINBARUNG . 85 B) SCHWEIGEN AUF HINWEIS DES VERKAEUFERS IM STADIUM DER VERTRAGSFESTLEGUNG ODER -VERHANDLUNG . 88 4. NACHTRAEGLICHER EIGENTUMSVORBEHALT VOR UEBERGABE (INSBESONDERE ZUM EINSEITIGEN VERMERK AUF RECHNUNGEN UND DERGLEICHEN) . 88 A) KENNTNIS DES KAEUFERS . 89 B) UNKENNTNIS DES KAEUFERS . 91 5. NACHTRAEGLICHER EIGENTUMSVORBEHALT NACH UEBERGABE DER WARE . 92 III. ZUSAMMENFASSUNG . 95 § 6: GEGENSTAENDE DES EIGENTUMSVORBEHALTES I. TAUGLICHE UND UNTAUGLICHE OBJEKTE DES EIGENTUMSVORBEHALTES . 98 1. UNTAUGLICHE OBJEKTE . 98 2. TAUGLICHE OBJEKTE . 98 3. INSBESONDERE ZUM EIGENTUMSVORBEHALT BEI KRAFTFAHRZEUGEN . 100 4. MUSIKAUTOMAT UND AUTOMATENBRIEF . . 104 II. BESTANDTEILE . 106 1. WESENTLICHE UND UNWESENTLICHE BESTANDTEILE . 106 2. RECHTSFOLGEN BEI DER VERBINDUNG BEWEGLICHER SACHEN MITEINANDER ZU WESENTLICHEN BESTANDTEILEN EINER EINHEITLICHEN SACHE . 107 3. GRUNDSTUECKSBESTANDTEILE, INSBESONDERE GEBAEUDE; SCHEINBE STANDTEILE (§§ 94,95 BGB) ; SCHIFFE . 108 4. RECHTSFOLGEN BEI DER VERBINDUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (INSBESONDERE VON MASCHINEN) MIT GRUNDSTUECKEN UND SCHIFFEN . HO III. ZUBEHOER . 112 1. ERSTRECKUNG DES KAUFVERTRAGES UNTER EIGENTUMSVORBEHALT AUF ZUBEHOER . 112 2. SACHENRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN . 112 IV. SACHGESAMTHEITEN UND UNTERNEHMEN . 113 1. SACHGESAMTHEITEN (VOR ALLEM WARENLAGER) . 113 2. UNTERNEHMEN . 114 V. ZUSAMMENFASSUNG . 114 XI N. A BSCHNITT : DER EIGENTUMSVORBEHALT IM BEREICHE DES SCHULDRECHTES § 7: SCHULDRECHTLICHE FRAGEN BEI DER GESETZLICHEN AUSGESTALTUNG DES VORBEHALTSKAUFES I. ZUM ZEITPUNKT DER ERFUELLUNG . 116 1. PROBLEMSTELLUNG . 116 2. SCHRIFTTUM UND RECHTSPRECHUNG . 117 3. EIGENE STELLUNGNAHME . 121 A) GESCHULDETER LEISTUNGSERFOLG . 121 B) GESCHULDETE LEISTUNGSHANDLUNG . 124 C) FOLGERUNGEN . 125 4. ERFUELLUNG UND GEWAEHRLEISTUNG WEGEN RECHTSMANGELS . 126 5. ERFUELLUNG UND ZURUECKBEHALTUNG DER LEISTUNG . 129 II. ZUM RUECKTRITTSRECHT DES VERKAEUFERS . 129 1. DAS VERHAELTNIS ZWISCHEN § 455 UND § 454 BGB . 129 2. DAS VERHAELTNIS ZWISCHEN § 455 UND § 326 BGB . 131 3. RUECKTRITTSERKLAERUNG UND HERAUSGABEVERLANGEN . 132 4. WIRKUNGEN UND GRENZEN DES RUECKTRITTS . 133 III. SONSTIGE GESETZLICHE RECHTE ODER PFLICHTEN DES KAEUFERS UND DES VERKAEUFERS . 136 1. ZUM ERLOESCHEN DES BESITZ UND GEBRAUCHSRECHTES DES KAEUFERS . 136 2. DAS VERHAELTNIS DES DINGLICHEN ZUM PERSOENLICHEN HERAUSGABE ANSPRUCH . 139 3. RECHTE UND PFLICHTEN DES KAEUFERS ALS UNMITTELBAREN BESITZERS . 140 4. GEFAHRUEBERGANG, NUTZUNGEN UND LASTEN . 141 5. DER ERFUELLUNGSANSPRUCH WAEHREND DES ZAHLUNGSVERZUGES . 142 6. DER SCHADENSERSATZANSPRUCH DES VERKAEUFERS WEGEN NICHT ERFUELLUNG BEIM ZAHLUNGSVERZUG . 143 IV. ZUSAMMENFASSUNG . 145 § 8: SCHULDRECHTLICHE VERTRAGSKLAUSELN BEIM VORBEHALTSKAUF I. GRUNDFRAGEN UND STOFFABGRENZUNG . 149 1. KAUF MIT NEBENABREDEN ODER EIGENSTAENDIGE MISCHTYPEN . 149 2. SCHULDRECHTLICHE KLAUSELN BEIM VERLAENGERTEN UND ERWEITERTEN EIGENTUMS VORBEHALT . 152 II. ZUR WEITERVERAEUSSERUNGSBEFUGNIS . 153 1. SCHULDRECHTLICHE GESTATTUNG UND DINGLICHE ERMAECHTIGUNG . 153 2. ZUM UMFANG DER OBLIGATORISCHEN GESTATTUNG . 154 A) ZUR SICHERUNGSUEBEREIGNUNG ALS ZWEITGESCHAEFT . 156 B) ZUR ERMAECHTIGUNG IN VERBINDUNG MIT EINER VORAUSABTRETUNG . 157 C) VERKAUFSERLOESKLAUSEL . 158 3. BESITZVERHAELTNISSE BEIM NACHGESCHALTETEN EIGENTUMSVORBEHALT . 159 4. RECHTSFOLGEN BEI UEBERSCHREITEN DER ERMAECHTIGUNG . 161 5. ERLOESCHEN DER ERMAECHTIGUNG . 162 XN III. SONSTIGE KLAUSELN, INSBESONDERE VERSICHERUNGSRECHTLICHER ART . 164 1. ALLGEMEINE VERSICHERUNGSRECHTLICHE FRAGEN . 164 2. ZUR KRAFTFAHRZEUGVERSICHERUNG . 167 3. ZUR FEUERVERSICHERUNG . 170 4. SONSTIGE VEREINBARUNGEN . 170 IV. ZUSAMMENFASSUNG . 172 § 9: DER VORBEHALTSKAUF ALS ABZAHLUNGSGESCHAEFT I. GRUNDGEDANKEN UND GRUNDZUEGE DES ABZAHLUNGSGESETZES . 175 1. ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK DES GESETZES . 175 2. UMGEHUNGSGESCHAEFTE . 178 3. GRUNDZUEGE DES ABZAHLUNGSGESETZES IM VERGLEICH ZUR REGELUNG DES BUERGERLICHEN GESETZBUCHES . 179 II. ZUR WIEDERANSICHNAHME DER VERKAUFTEN SACHE DURCH DEN VORBE HALTSVERKAUFET (§ 5 ABZG) . 182 1. SINN DER VORSCHRIFT . 182 2. ZUR WIEDERANSICHNAHME AUSSERHALB DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG WEGEN DER KAUFPREISFORDERUNG . 183 3. WIEDERANSICHNAHME IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG WEGEN DER KAUFPREISFORDERUNG . 186 A) DAS PROBLEM . 187 B) PFAENDUNG OHNE VERWERTUNG . 189 C) PFANDVERWERTUNG . 191 4. WIEDERANSICHNAHME IM KONKURS . 195 5. WIEDERANSICHNAHME BEI ARREST UND EINSTWEILIGER VERFUEGUNG . 195 III. EINZELFRAGEN . 196 1. RECHTSFOLGEN DER WIEDERANSICHNAHME . 196 2. RECHTSBEHELFE DES KAEUFERS NACH DER WIEDERANSICHNAHME . 197 3. GRENZEN DES RUECKTRITTSRECHTES . 200 4. DER KLAGEANTRAG DES VERKAEUFERS . 201 IV. ZUSAMMENFASSUNG . 202 IN. A BSCHNITT : DER EIGENTUMSVORBEHALT IM BEREICHE DES SACHENRECHTES UND IM ZWISCHENBEREICHE VON SCHULD UND SACHENRECHT § 10: SACHENRECHTLICHE WIRKUNGEN DES EIGENTUMSVORBEHALTES I. WESENSZUEGE DES VORBEHALTSEIGENTUMS . 206 1. ZU DEN LOESUNGEN VON BLOMEYER UND RAISER . 206 2. EIGENE STELLUNGNAHME . 210 A) ZUM EIGENTUM DES VORBEHALTSVERKAEUFERS BIS ZUM EINTRITT DER BEDINGUNG . 210 B) RECHTSSAETZE ZUR BEHANDLUNG DES VORBEHALTSEIGENTUMS . 211 C) VERDEUTLICHUNG DER RECHTSSAETZE AN HAND VON BEISPIELEN . 212 XM 3. AUSGEWAEHLTE PROBLEME ZUR RECHTSNATUR DES VORBEHALTSEIGENTUMS (§§772,401,774 BGB) . 215 II. GUTGLAEUBIGER ERWERB VON VORBEHALTSWAREN . 218 1. GUTGLAEUBIGER ERWERB NACH BUERGERLICHEM RECHT . 218 2. GUTGLAEUBIGER ERWERB NACH HANDELSRECHT . 220 3. EINZELFRAGEN . 222 4. ERWERB VOM ERMAECHTIGTEN UND ANWARTSCHAFTSBERECHTIGTEN . 223 III. GUTGLAEUBIGER ERWERB DES UNTERNEHMERPFANDRECHTES UND VER WENDUNGSANSPRUECHE DES WERKUNTERNEHMERS . 224 1. DAS UNTERNEHMERPFANDRECHT . 224 2. VERWENDUNGSANSPRUECHE DES WERKUNTERNEHMERS . 226 IV. FRUECHTE UND BESTANDTEILE . 230 1. FRUECHTE DER VORBEHALTSSACHE . 230 2. FRUECHTE DER PACHTSACHE . 231 3. BESTANDTEILE . 232 V. BESITZRECHTLICHE FRAGEN . 232 1. EIGEN-UND FREMDBESITZ; BESITZMITTLUNGSVERHAELTNIS . 232 2. VERBOTENE EIGENMACHT UND SELBSTHILFEKLAUSELN . 235 3. RUECKERSTATTUNGSRECHT : IM STICH LASSEN UND MITTELBARER BESITZ . 237 VI. ZUSAMMENFASSUNG . 237 § 11: DAS ANWARTSCHAFTSRECHT DES VORBEHALTSKAEUFERS I. EIGENSCHAFTEN UND WESENSZUEGE . 241 1. STOFFABGRENZUNG UND BESTANDSAUFNAHME . 241 2. DAS ANWARTSCHAFTSRECHT ALS RECHT EIGENER ART . 244 3. ANDERE AUFFASSUNGEN . 247 II. ANWARTSCHAFTSRECHTE ALS SICHERUNGS UND KREDITSICHERUNGSMITTEL . 251 1. INSBESONDERE ZU DEN BEGRIFFSMERKMALEN . 251 2. ANWARTSCHAFTSRECHTE DES VORBEHALTSVERKAEUFERS UND DES VORAUSZESSIONARS? . 254 III. DIE UEBERTRAGUNG DES ANWARTSCHAFTSRECHTES . 255 1. UEBERTRAGUNGSMOEGLICHKEITEN . 255 2. DAS BESTIMMTHEITSERFORDERNIS . 258 3. BESITZRECHTLICHE FRAGEN BEI SICHERUNGSUEBERTRAGUNGEN. STAND DER MEINUNGEN . 260 4. BESITZRECHTLICHE FRAGEN BEI SICHERUNGSUEBERTRAGUNGEN. EIGENE STELLUNGNAHME . 262 5. ZUM ERWERB DES VOLLRECHTES BEI EINTRITT DER BEDINGUNG . 266 IV. ERWERB DES ANWARTSCHAFTSRECHTES VOM NICHTBERECHTIGTEN . 267 1. ERWERB EINES ANWARTSCHAFTSRECHTES VOM NICHTEIGENTUEMER . 267 2. ZWEITERWERB EINES BESTEHENDEN ANWARTSCHAFTSRECHTES VOM NICHTANWAERTER UND ERWERB EINES NICHTBESTEHENDEN VOM SCHEIN ANWAERTER . 270 XIV 3. RECHT ZUM BESITZ BEI GUTGLAEUBIGEM ERWERB DES ANWARTSCHAFTS RECHTES? . 272 V. SCHUTZ DES ANWARTSCHAFTSRECHTES AUS VORBEHALTSKAUF . 273 1. GESETZLICHER SCHUTZ BEI BEDINGTEN RECHTSGESCHAEFTEN . 273 2. AUSSERGESETZLICH ENTWICKELTER SCHUTZ DES ANWARTSCHAFTSRECHTES . 274 3. KONFLIKTE ZWISCHEN EIGENTUEMER UND ANWAERTER . 275 A) HERAUSGABEANSPRUECHE . 275 B) SCHADENSERSATZANSPRUECHE . 277 VI. GESETZLICHE PFANDRECHTE UND MOBILIARHYPOTHEKEN AN ANWART SCHAFTSRECHTEN . 279 1. GEGENSTAND DER BELASTUNG UND GEGENSTAND DER VERWERTUNG . 279 2. SCHICKSAL DES GESETZLICHEN PFANDRECHTES ODER DES HYPOTHEKARI SCHEN RECHTES NACH UEBERTRAGUNG DES ANWARTSCHAFTSRECHTES . 282 3. ZUR FRAGE DER UMWANDLUNG BEI EINTRITT DER BEDINGUNG . 284 VII. ZUSAMMENFASSUNG . ; . 285 IV. A BSCHNITT : DER EIGENTUMSVORBEHALT IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG, IM KONKURS UND VERGLEICHSVERFAHREN § 12: VORBEHALTSSACHE UND ANWARTSCHAFTSRECHT IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG I. ZUM PERSONENKREIS . 290 1. VORBEHALTS VERKAUFET UND SONSTIGE GLAEUBIGER DES VORBEHALTS KAEUFERS . 290 2. GLAEUBIGER DES VORBEHALTS VERKAEUFERS . 291 II. ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCH GLAEUBIGER DES VORBEHALTSKAEUFERS IN DIE VORBEHALTSSACHE . 294 1. RECHTSFOLGEN EINER PFAENDUNG . 294 2. RECHTSBEHELFE DES VERKAEUFERS: AUSSERGERICHTLICHE FREIGABEAUF FORDERUNG UND DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE . 296 3. ZUR KLAGE AUF VORZUGSWEISE BEFRIEDIGUNG . 297 4. RECHTSLAGE NACH VOLLSTAENDIGER BEENDIGUNG DER ZWANGSVOLL STRECKUNG IN DIE VORBEHALTSSACHE . 298 A) ANSPRUECHE AUF GRUND UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG . 299 B) SCHADENSERSATZANSPRUECHE AUF GRUND UNERLAUBTER HANDLUNG . 300 5. ERSTARKEN DER VERSTRICKUNG ZUM PFAENDUNGSPFANDRECHT . 300 III. PFAENDUNG DES ANWARTSCHAFTSRECHTES . 303 1. RECHTSPFAENDUNG . 303 2. RECHTSWIRKUNGEN DER PFAENDUNG, INSBESONDERE ZUR SOGENANNTEN DOPPELPFAENDUNG . 304 3. SELBSTAENDIGE VERWERTUNG DER ANWARTSCHAFT . 307 4. KONKURRENZFRAGEN . 308 A) KONKURRENZEN BEI MEHRFACHEN PFAENDUNGEN . 308 XV B) KONKURRENZEN ZWISCHEN PFANDUNGSPFANDRECHT UND GESETZ LICHEM PFANDRECHT . 310 5. ZUR DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE EINES ZWEITANWAERTERS ODER PFAENDUNGSGLAEUBIGERS DES ANWARTSCHAFTSRECHTES . 310 6. EINZELFRAGEN . 312 A) ZUM ERSATZANSPRUCH DES ZAHLENDEN VOLLSTRECKUNGSGLAEUBIGERS . 312 B) PFAENDBARKEIT DER ANWARTSCHAFT TROTZ UNPFAENDBARKEIT DER VORBEHALTSSACHE? . 313 7. KRITISCHE STELLUNGNAHME ZUR SACH-, RECHTS-UND DOPPELPFANDUNG 314 IV. PFAENDUNG DURCH DEN VORBEHALTS VERKAEUFER . 319 1. ZULAESSIGKEIT UND RECHTSWIRKUNGEN . 319 2. UNPFAENDBARKEIT DER VORBEHALTSSACHE . 322 3. BESONDERHEITEN FUER ABZAHLUNGSGESCHAEFTE UEBER UNPFAENDBARE SACHEN? . 326 V. ZUSAMMENFASSUNG . 327 § 13: EIGENTUMSVORBEHALT UND ANWARTSCHAFTSRECHT IM KONKURSVERFAHREN I. UEBERBLICK UND STOFFABGRENZUNG . 331 1. SCHULD UND SACHENRECHTLICHE FRAGEN; ANWARTSCHAFTSRECHTE . 331 2. VERLAENGERUNGS UND ERWEITERUNGSFORMEN; WEITERVERAEUSSERUNGS ERMAECHTIGUNG . 332 II. KONKURS DES VORBEHALTSKAEUFERS . 333 1. ZUM ERFUELLUNGSBEGRIFF IN § 17 KO . 333 A) STAND DER MEINUNGEN . 334 B) EIGENE STELLUNGNAHME. DER GRUNDSATZ . 335 C) EIGENE STELLUNGNAHME. DURCHBRECHUNGEN DES GRUNDSATZES . 338 2. RECHTE DES KONKURSVERWALTERS UND DES VORBEHALTSVERKAEUFERS NACH § 17 KO . 339 A) ZUM WAHLRECHT DES KONKURSVERWALTERS UND ZUM ERFUELLUNGS BEGEHREN . 340 B) ABLEHNUNG DER ERFUELLUNG . 342 3. DINGLICHE RECHTE DES VORBEHALTSVERKAEUFERS, INSBESONDERE ZUR AUSSONDERUNGSBEFUGNIS . 345 4. ZUR ERSATZAUSSONDERUNGSBEFUGNIS . 347 5. RECHTSHANDLUNGEN DES VORBEHALTSKAEUFERS VOR KONKURSEROEFFNUNG: ANFECHTUNGSMOEGLICHKEITEN (§§ 29 FF. KO); STRAFTATBESTAENDE (§240 KO) . 351 6. BESONDERHEITEN BEIM EINGREIFEN DES ABZAHLUNGSGESETZES . 353 III. KONKURS DES VORBEHALTSVERKAEUFERS (INSBESONDERE ZUM ANWART SCHAFTSRECHT DES KAEUFERS) . 354 1. § 17 KO UND DAS ANWARTSCHAFTSRECHT DES KAEUFERS . 354 2. WAHL DER ERFUELLUNG UND RECHTSERWERB DES ANWAERTERS . 357 XVI 3. ERFUELLUNGSABLEHNUNG; BESONDERHEITEN BEI EINGREIFEN DES ABZAHLUNGSGESETZES . 358 4. GRENZEN DER ABLEHNUNGSBEFUGNIS . 360 IV. WEITERGELEITETER UND NACHGESCHALTETER EIGENTUMS VORBEHALT; SCHICKSAL DER ANWARTSCHAFTSRECHTE . 362 1. WEITERGELEITETER EIGENTUMSVORBEHALT . 362 A) KONKURS DES ERSTKAEUFERS . 363 B) ZWEITKAEUFERKONKURS . 367 C) ERSTVERKAEUFERKONKURS . 369 2. PFLICHTGEMAESS NACHGESCHALTETER EIGENTUMSVORBEHALT . 369 A) KONKURS DES ERSTKAEUFERS . 370 B) KONKURS DES ZWEITKAEUFERS UND DES ERSTVERKAEUFERS . 372 3. VERTRAGSWIDRIG NACHGESCHALTETER EIGENTUMSVORBEHALT . 373 4. FREIWILLIG NACHGESCHALTETER EIGENTUMSVORBEHALT . 374 V. ZUSAMMENFASSUNG . 375 § 14: DER EIGENTUMSVORBEHALT IM VERGLEICHSVERFAHREN I. GRUNDGEDANKEN . 380 1. GRUNDZUEGE DES GERICHTLICHEN VERGLEICHSVERFAHRENS . 380 2. ANHALTSPUNKTE ZUR BEHANDLUNG EINES VORBEHALTSKAUFES . 382 II. VERGLEICHSVERFAHREN DES VORBEHALTSKAEUFERS . 382 1. ZUM ERFUELLUNGSBEGRIFF IN § 36 VGLO . 382 2. SCHULD UND SACHENRECHTLICHE STELLUNG DES VORBEHALTS VERKAEUFERS . 385 3. ZUM SCHADENSERSATZANSPRUCH BEI ABLEHNUNG DER ERFUELLUNG DURCH DEN VERGLEICHSSCHULDNER . 387 4. RUECKTRITTSPROBLEME . 388 A) VERZUG UND RUECKTRITT VOR VERFAHRENSEROEFFNUNG . 388 B) VERZUG VOR UND RUECKTRITT NACH VERFAHRENSEROEFFNUNG . 390 C) VERZUG UND RUECKTRITT NACH VERFAHRENSEROEFFNUNG . 393 D) VERZUG VOR ODER NACH VERFAHRENSEROEFFNUNG. RUECKTRITT UND UNMOEGLICHKEIT DER HERAUSGABE : INSBESONDERE ZUR BEHANDLUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHES . 394 E) VERZUG UND RUECKTRITT VOR VERFAHRENSEROEFFNUNG: EINSEITIGE RUECKGEWAEHRANSPRUECHE BEI FEHLEN EINER ANZAHLUNG . 395 5. ZUM SCHADENSERSATZANSPRUCH WEGEN NICHTERFUELLUNG (§ 326 BGB) 396 6. TEILBARKEIT DER BEIDERSEITIGEN LEISTUNGEN . 399 III. VERGLEICHSVERFAHREN DES VORBEHALTSVERKAEUFERS . 400 1. VERGLEICHSRECHTLICHE BEHELFE DES VERGLEICHSSCHULDNERS . 400 2. BUERGERLICHRECHTLICHE BEHELFE DES VERGLEICHSSCHULDNERS BEI ZAHLUNGSVERZUG . 402 IV. DAS AUSSERGERICHTLICHE VERGLEICHSVERFAHREN . 403 1. GRUNDZUEGE DES VERFAHRENS . 403 2. FRAGEN BEIM KAUF UNTER EIGENTUMSVORBEHALT . 405 V. ZUSAMMENFASSUNG . 406 XVN V. A BSCHNITT : ERLOESCHEN DES EIGENTUMSVORBEBALTES UND STEUERRECHTLICHER ANHANG § 15: ERLOESCHEN DES EIGENTUMSVORBEHALTES UND DES ANWARTSCHAFTSRECHTES I. ZUR BEGRIFFSBESTIMMUNG . 410 1. ERLOESCHEN DES EIGENTUMSVORBEHALTES ; RECHTSFOLGEN . 410 2. ERLOESCHEN DES ANWARTSCHAFTSRECHTES; RECHTSFOLGEN . 411 II. ZUM EINTRITT UND AUSFALL DER BEDINGUNG . 411 1. EINTRITT DER BEDINGUNG . 411 2. ERFUELLUNG UND EINTRITT DER VON DER BEDINGUNG ABHAENGIGEN WIRKUNG . 414 3. AUSFALL DER BEDINGUNG . 415 4. NICHTEINTRITT DER VON DER BEDINGUNG ABHAENGIGEN WIRKUNG . 416 III. ZUM ERLOESCHEN DER KAUFPREISFORDERUNG . 417 1. ERFUELLUNG DURCH DEN KAEUFER . 417 A) ZEITPUNKT, ART UND WEISE DER ERFUELLUNG . 417 B) KAUFPREISFORDERUNG UND KONTOKORRENT . 420 2. LEISTUNG DURCH DRITTE . 424 A) ZAHLUNG DES KAUFPREISES OHNE EIGENEN VERPFLICHTUNGSGRUND. . 424 B) ZAHLUNG DES KAUFPREISES AUF GRUND EIGENER VERPFLICHTUNG . 425 C) ZAHLUNG EINER FORDERUNG, DIE MIT DER KAUFPREISFORDERUNG RECHTLICH VERBUNDEN IST . 427 IV. ZUR WEITERVERAEUSSERUNG DURCH DEN KAEUFER UND ZUM UNTERGANG DER VORBEHALTSSACHE . 427 1. ZWEITGESCHAEFT ALS BARKAUF . 427 2. ZWEITGESCHAEFT ALS KREDITKAUF . 428 A) WEITERGELEITETER EIGENTUMS VORBEHALT . 428 B) NACHGESCHALTETER EIGENTUMSVORBEHALT . 429 C) VERTRAGSWIDRIG NACHGESCHALTETER EIGENTUMSVORBEHALT . 434 3. STOFFVERLUST . 434 V. ZUM VERZICHT DES VORBEHALTSEIGENTUEMERS . 435 1. SACHENRECHTLICHE WIRKUNGEN . 435 2. SCHULDRECHTLICHE WIRKUNGEN . 438 VI. VERJAEHRUNG DER KAUFPREISFORDERUNG UND ANDERE FRAGEN . 439 1. VERJAEHRUNG DER KAUFPREISFORDERUNG . 439 A) KAUFVERTRAEGE, DIE NICHT UNTER DAS ABZAHLUNGSGESETZ FALLEN . 439 B) KAUFVERTRAEGE, DIE UNTER DAS ABZAHLUNGSGESETZ FALLEN . 441 2. VERGLEICHS UND KONKURSRECHTLICHE FRAGEN . 442 3. EINVERLEIBUNG VON VORBEHALTSSACHEN IN DAS INVENTAR BEI PACHT VERTRAEGEN . 443 4. LANDWIRTSCHAFTLICHES ENTSCHULDUNGSVERFAHREN . 444 VII. SONDERPROBLEME BEIM ERLOESCHEN DES ANWARTSCHAFTSRECHTES . 444 1. VERAEUSSERUNG DER VORBEHALTSSACHE DURCH DEN VORBEHALTSVERKAEUFER 444 2. VERBINDUNG UND VERMISCHUNG; VERARBEITUNG . 447 XVHI A) VERMISCHUNG UND VERMENGUNG VON VORBEHALTSSACHEN MIT BEWEGLICHEN SACHEN . 447 B) VERARBEITUNG . 450 3. ZUSAMMENTREFFEN VON EIGENTUM UND ANWARTSCHAFTSRECHT IN DERSELBEN PERSON (KONSOLIDATION) . 451 4. VERZICHT DES ANWAERTERS . 453 5. GUTGLAEUBIGER LASTENFREIER ERWERB DURCH DEN EIGENTUEMER . 454 VIII. ZUSAMMENFASSUNG . 455 § 16: DER EIGENTUMSVORBEHALT IM STEUERRECHT I. GRUNDGEDANKEN . 460 1. STOFFABGRENZUNG UND FRAGESTELLUNG . 460 2. DIE BEDEUTUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN BETRACHTUNGSWEISE . 462 3. ZUM ANWENDUNGSBEREICH DES STEUERANPASSUNGSGESETZES, INSBESONDERE ZUM BEWERTUNGSGESETZ . 465 4. MIET-KAUFVERTRAEGE . 466 II. DER EIGENTUMSVORBEHALT IM BEREICHE EINZELNER STEUERARTEN . 467 1. ZUR BESTEUERUNG VON VORBEHALTSSACHEN AUF DER GRUNDLAGE DES STEUERANPASSUNGS UND DES BEWERTUNGSGESETZES . 467 A) VERMOEGENSTEUER . 468 B) ERBSCHAFTSTEUER . 468 C) GRUNDSTEUER . 469 2. EINKOMMEN UND KOERPERSCHAFTSTEUER . 470 3. GEWERBESTEUER . 473 4. UMSATZSTEUER . 474 5. KRAFTFAHRZEUGSTEUER . 478 III. FRAGEN AUS DEM BEREICHE DER ABGABENORDNUNG . 478 1. ZWANGSVOLLSTRECKUNG DES STEUERFISKUS IN VORBEHALTSSACHEN . 478 2. ZUR EINZIEHUNG VON SACHEN, DIE EINEM AN DEM STEUERVERGEHEN UNBETEILIGTEN VORBEHALTSEIGENTUEMER GEHOEREN . 480 3. ZUR HAFTUNG DES VORBEHALTSKAEUFERS BEI ERWERB EINES UNTER NEHMENS ODER BETRIEBES (§116 AO) . 484 IV. ZUSAMMENFASSUNG . 485 VERZEICHNISSE I. VERZEICHNIS DER ABKUERZUNGEN UND DES ABGEKUERZT ZITIERTEN SCHRIFTTUMS . 490 1. ABKUERZUNGEN . 490 2. ABGEKUERZT ZITIERTES SCHRIFTTUM . 495 II. VERZEICHNIS DER ENTSCHEIDUNGEN . 503 TU. SACHVERZEICHNIS . 528 XIX
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