Availability: 'Neues' Verbraucherinformationsgesetz | Technische Universität München

'Neues' Verbraucherinformationsgesetz: Information der Öffentlichkeit ; Lebensmittelwarnung ; Schnellwarnsystem

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Bibliographic Details
Main Author:	Hahn, Peter 1947- (Author)
Format:	Book
Language:	German
Published:	Hamburg Behr 2013
Edition:	2. Aufl.
Series:	Fragen & Antworten
Subjects:	Deutschland > Verbraucherinformationsgesetz
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adam_text	Titel: "Neues" Verbraucherinformationsgesetz Autor: Hahn, Peter Jahr: 2013 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort.5 Der Autor.7 Abkürzungsverzeichnis.15 Allgemeine Fragen.17 1. Was versteht man unter Informationsfreiheit?.17 2. Gibt es in Deutschland ein allgemeines Informations- zugangsrecht für Bürger zu Behördenunterlagen?.17 3. Gibt es in Europa und anderen EU-Mitgliedstaaten entsprechende gesetzliche Regelungen?.18 4. Welche Regelungsinhalte enthält das Umweltinformationsgesetz und welches Ziel verfolgt es?.19 5. Welches Ziel wird mit einer Verbraucherinformation verfolgt?.21 6. Was sind die Leitbilder der Verbraucherinformation?.21 7. Ist eine staatliche Verbraucherinformation zulässig?.22 8. Welche Entwicklung führt zum VIG?.23 Ziel, Struktur und Werdegang des VIG.25 9. Welche Ziele und Regelungsinhalte verfolgt das VIG?.25 10. Was ist Anlass zur Änderung des VIG?.25 11. Was sind Konzept und Inhalt des novellierten VIG?.26 12. Welche Struktur hat das Gesetz?.27 13. Welche wesentlichen Änderungen beinhaltet das novellierte VIG?. 27 14. Auf welche Regelungen wird verwiesen?.28 Das eigentliche VIG.29 15. Welcher Anwendungsbereich wird vom VIG konkret erfasst?.29 Fragen Antworten „Neues" Verbraucherinformationsgesetz 9 Inhaltsverzeichnis 16. Was sind Erzeugnisse im Sinne des LFGB?.29 17. Was sind Verbraucherprodukte?.30 18. Wer kann Informationen verlangen?.30 19. Wer sind die Informationspflichtigen?.31 20. Worauf bezieht sich der Informationsanspruch bei Erzeugnissen nach dem LFGB und Verbraucherprodukten nach dem Produktsicherheitsgesetz genau?.32 21. Was sind auskunftspflichtige Abweichungen?.33 22. Welche Ausschluss- und Beschränkungsgründe gibt es?.33 23. Wie sind die Ausschluss- und Beschränkungsgründe im Vergleich zum Informationsfreiheitsgesetz zu sehen?.33 24. Was sind öffentliche Belange?.34 25. Besteht ein Ausschlussgrund bei lebensmittelrechtlichen Verfahren? 35 26. Was sind entgegenstehende private Belange?.37 27. Wann ist der Zugang zu personenbezogenen Daten zu verweigern? 38 28. Ausschlussgrund Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse?.38 29. Ist der Informationsanspruch aus Geheimhaltungsinteresse ausgeschlossen?.39 30. Zählen Rezepturen zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen? 40 31. Gelten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch für Rechtsverstöße?.41 Die Informationsgewährung.43 32. Welche Anforderungen sind an einen Auskunftsanspruch zu stellen?43 33. Wann soll der Antrag abgelehnt werden?.43 34. Welche Modifikationen sind bei antragsbezogenen Ablehnungsgründen möglich?.44 35. Was kann man machen, wenn die Behörde einen Antrag ablehnt?. 44 36. Wer ist zuständig für die Stellung eines Antrags?.45 37. Wer ist Informationspflichtig?.45 10 Beh^s Verlag Hamburg Inhaltsverzeichnis 38. Was gilt bei nicht vorhandenen Informationen?.45 39. Wie ist mit missbräuchlich gestellten Anträgen zu verfahren?.46 40. Wie ist zu verfahren, wenn bei mehreren Behörden ein Auskunftsanspruch gestellt worden ist?.46 41. Können Mitbewerber Auskünfte von Behörden verlangen?.47 42. Besteht ein Anspruch auf tagesaktuellem Zugänglichmachen von Untersuchungsdaten?.47 43. Wie ist zu verfahren, wenn das betreffende Unternehmen selbst zur Information bereit ist?.48 44. Ist das Unternehmen, über das Auskunft beantragt wird, betroffen? 48 45. Ist das betroffene Unternehmen vor Auskunftserteilung anzuhören? 49 46. Ist das betroffene Unternehmen vor Auskunftserteilung zu informieren?.49 47. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat das Unternehmen gegen die nicht gewährte Anhörung vorzugehen?.50 48. Welchen Umfang hat der Informationsanspruch?.50 49. Wie hat die Informationsgewährung zu erfolgen?.50 50. Was ist unter einer verständlichen Darstellung der Information zu verstehen?.51 51. Können auch andere als der Anfragende informiert werden?.52 52. Hat die Behörde die inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen?.52 53. Hat eine Behörde einen Antrag an die richtige Stelle weiterzuleiten? 52 54. Gibt es eine Pflicht zur Richtigstellung falscher Informationen?.53 55. Können auch mehrere Personen Auskunft verlangen?.53 56. Ist ein besonderes Interesse erforderlich?.53 57. Gibt es einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen?.54 58. Welche Informationsrechte haben betroffene Unternehmen?.54 Gebühren, Kostenpflicht und Fristen.55 59. Können Gebühren und Auslagen erhoben werden?.55 Fragen Antworten „Neues" Verbraucherinformationsgesetz 11 Inhaltsverzeichnis 60. Welche Tatbestände gelten als kostenpflichtig?.55 61. Wonach richtet sich die Höhe der Gebühren?.56 62. Welche Bearbeitungsfristen sind vorgesehen?.56 63. Verlängert sich die Frist bei Beteiligung Dritter?.56 Behördeninformation.57 64. Soll seitens der Behörde die Öffentlichkeit informiert werden?.57 65. Was bedeutet die „Soll"-Regelung?.57 66. Was ist Teil der Information?.58 67. Gilt die Informationspflicht auch für kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände?.58 68. Wann hat eine Information der Öffentlichkeit zu erfolgen?.58 69. Hat vor einer Information eine Interessenabwägung stattzufinden?. 59 70. Was ist für die Abwägung maßgebend?.59 71. Wann liegt ein hinreichender Verdacht auf den Verstoß von Vorschriften vor?.59 72. Welche Vorschriften dienen dem Schutz vor Gesundheits- gefährdungen?.60 73. Reichen auch bereits Anhaltspunkte für eine Gefährdung aus?.60 74. Darf auch über zum Verzehr ungeeignete Lebensmittel informiert werden?.61 75. Gibt es Fälle, in denen eine Informationspflicht zwingend ist?.61 76. Wie und Wann hat die Behörde zu informieren?.62 77. Wie und wodurch ist der Verdacht, der zu einer Information führt, zu erhärten?.62 78. Wie ist die Veröffentlichung rechtlich zu beurteilen?.63 79. Ist eine Anhörung auch bei einer zwingenden Veröffentlichung erforderlich?.63 80. Was gilt bei Überschreitung von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen?.64 12 Behrs Verlag Hamburg Inhaltsverzeichnis 81. Was versteht man unter bestimmten hervorgehobenen Rechtsverstößen?.64 82. Wann kann eine Namensnennung erfolgen?.64 83. Kann nachträglich informiert werden?.65 84. Wie können Nachteile für unbeteiligte Hersteller oder Vertreiber vermieden werden?.66 85. Gibt es einen Vorrang für eine Information der Unternehmer?.66 86. Wonach richtet sich der Inhalt der Information durch das Unternehmen?.67 87. Kann trotz der Unternehmerinformation auch eine Behörden- information erfolgen?.67 88. Hat die Behörde eine Anhörungspflicht?.68 89. Welchen Inhalt muss die Information haben?.68 90. Hat eine Behörde falsche Informationen zu korrigieren?.69 91. Hat die Staatsanwaltschaft eine Unterrichtungspflicht?.69 Portal www.lebensmittelwarnung.de.71 92. Was verbirgt sich hinter dem Portal www.lebensmittelwarnung.de?. 71 93. Worauf geht das Portal zurück?.71 94. Wer betreibt das Portal?.71 95. Womit wird ein Eintrag im Portal begründet?.72 96. Wie ist ein Eintrag im Portal rechtlich zu bewerten?.73 97. Welche Anforderungen sind an einen Eintrag zu stellen?.73 98. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen?.73 99. Wann besteht ein Widerspruchsanspruch?.74 100. Wann besteht ein Unterlassungsanspruch?.74 101. Kann ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden?.74 Schnellwarnsystem.77 102. Was bedeutet der Begriff „Warnung"?.77 Fragen Antworten „Neues" Verbraucherinformationsgesetz 13 Inhaltsverzeichnis 103. Was versteht man unter einem „Schnellwarnsystem"?.78 104. Welche Behörde ist für das Schnellwarnsystem in Deutschland zuständig?.80 105. Wie funktioniert das Meldeverfahren?.81 106. Welche Arten von Meldungen gibt es?.82 107. Wo werden Schnellwarnungen veröffentlicht?.84 108. Was passiert in Notfällen?.84 109. Besteht eine Gefährdungshaftung für Meldungen im europäischen Schnellwarnsystem?.85 Anhang.87 Stichwortverzeichnis.103 14 Behr's Verlag Hamburg
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