Verfügbarkeit: Das neue Fürsorgerecht in der Praxis

Das neue Fürsorgerecht in der Praxis: Anwendung der Vorschriften SGB II und SGB XII

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Späterer Titel:	Luthe, Ernst-Wilhelm Fürsorgerecht
Beteiligte Personen:	Luthe, Ernst-Wilhelm 1957- (VerfasserIn), Dittmar, Christa (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	Deutsch
Veröffentlicht:	Berlin Schmidt 2005
Schlagwörter:	Deutschland > Sozialgesetzbuch 12 Deutschland > Sozialgesetzbuch 2 Sozialhilfe Sozialleistungen
Links:	http://bvbr.bib-bvb.de:8991/F?func=service&doc_library=BVB01&local_base=BVB01&doc_number=013181093&sequence=000001&line_number=0001&func_code=DB_RECORDS&service_type=MEDIA
Beschreibung:	2. Aufl. u.d.T.: :
Umfang:	366 S. graph. Darst. 210 mm x 144 mm
ISBN:	3503087397

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MARC


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adam_text	DAS NEUE FUERSORGERECHT IN DER PRAXIS ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN SGB II UND SGB XII VON PROF. DR. JUR. ERNST-WILHELM LUTHE DIREKTOR DES INSTITUTS FUER ANGEWANDTE RECHTS- UND SOZIALFORSCHUNG FACHHOCHSCHULE BRAUNSCHWEIG/WOLFENBUETTEL UND CHRISTA DITTMAR TEAMLEITERIN IN DER ARGE DELMENHORST ERICH SCHMIDT VERL AG BIBLIOGRAFI SCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFI E; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFI SCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER DNB.DDB.DE ABRUFBAR. WEITERE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL FI NDEN SIE IM INTERNET UNTER ESV.INFO/3 503 08739 7 ISBN-13: 978 3 503 08739 6 ISBN-10: 3 503 08739 7 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2005 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: LUTZ DIGITALER MEDIEN SERVICE, BERLIN DRUCK: STRAUSS, MOERLENBACH 5 VORWORT NACH INKRAFTTRETEN DER JUENGSTEN REFORMWELLE IM BEREICH DES FUERSORGERECHTS STE- HEN ALLE BETEILIGTEN VOELLIG NEUEN RECHTSGEBIETEN GEGENUEBER. HIERBEI IST DIE KENNTNIS DER INHALTE DES RECHTS EINE ZWAR NOTWENDIGE, NICHT JEDOCH HINREICHENDE BEDINGUNG FUER EINEN ZUVERLAESSIGEN GESETZESVOLLZUG. WICHTIG IST VOR ALLEM AUCH DAS WIE DER RECHTSANWENDUNG IM RAHMEN EINER NACHVOLLZIEHBAR GEORDNETEN UND LUECKENLOSEN FALLBEARBEITUNG. ERFAHRUNGSGEMAESS IST ES GERADE DIE UMSETZUNGSPROBLEMATIK, DIE IN DER PRAKTISCHEN HANDHABUNG VON GESETZEN NICHT SELTEN ZU GROSSER VERUNSICHERUNG FUEHRT. FUER DAS NEUE FUERSORGERECHT GILT DIES UMSO MEHR, ALS ZWISCHEN DEN BEIDEN GESETZEN DES SGB II UND SGB XII VIELSCHICHTIGE ZUSAMMENHAENGE EXISTIEREN UND INSOFERN KOMPLIZIERTE ABGRENZUNGSFRAGEN ZU KLAEREN SIND, DIE OHNE SYSTEMATISCHE ANLEITUNG KAUM ZUGAENGLICH ERSCHEINEN. IN SEINER GESAMTAUSRICHTUNG ABER IST DAS VORLIEGENDE WERK DESHALB KEIN LEHRBUCH IM HERKOEMMLICHEN SINN, VERSTEHT SICH VIELMEHR ALS PRAXISWEGWEISER. IM VORDERGRUND STEHT DAS BEMUEHEN, EINE ENTSCHEI- DUNGSHILFE FUER DEN PRAKTISCHEN GESETZESVOLLZUG ZU UNTERBREITEN UND DEM RECHTSAN- WENDER EINE EBENSO SCHNELLE WIE ZIELSICHERE EINARBEITUNG IN DIE NEUE RECHTSMATERIE ZU ERMOEGLICHEN. GLEICHWOHL WIRD DER LESER KEINE EINFACHEN LOESUNGEN ERWAR- TEN KOENNEN: NIE ZUVOR WAR DAS RECHT STAATLICHER EXISTENZSICHERUNG SO KOMPLIZIERT WIE HEUTE. UND EBENSO SICHER IST: NIE WAR ES SO INTERESSANT, VIELSCHICHTIG UND BE- DEUTUNGSVOLL WIE HEUTE. DASS DER ZUKUENFTIGE STELLENWERT STAATLICHER FUERSORGE IM GESAMTSYSTEM SOZIALER SICHERUNG GAR NICHT HOCH GENUG VERANSCHLAGT WERDEN KANN, BEDARF AN DIESER STELLE KEINER WEITEREN AUSFUEHRUNGEN. INHALTLICHE SCHWERPUNKTE BILDEN IM RAHMEN DES SGB XII DIE HILFE ZUM LEBENS- UNTERHALT, DIE GRUNDSICHERUNG IM ALTER UND BEI ERWERBSMINDERUNG SOWIE DIE SOG. BESONDEREN LEISTUNGEN (VORMALS HILFE IN BESONDEREN LEBENSLAGEN), IM RAHMEN DES SGB II DIE EINGLIEDERUNGSLEISTUNGEN UND LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUN- TERHALTS NEBST DETAILLIERTER KLAERUNG DES GESETZLICHEN NACHRANGS (EINKOMMEN UND VERMOEGEN, EINSATZ DER ARBEITSKRAFT, VORRANGIGE VERPFL ICHTUNGEN DRITTER). DER LE- SER LERNT UEBERDIES DIE WICHTIGSTEN GRUNDSAETZE UND DIE FUER EIN MODERNES FALLMA- NAGEMENT UNENTBEHRLICHEN AKTIVIERUNGSINSTRUMENTE STAATLICHER FUERSORGE KENNEN. SCHLIESSLICH WIDMET SICH EIN GESONDERTES KAPITEL DEN WESENTLICHEN STRUKTUREN DER FINANZIERUNG PRIVATER LEISTUNGSERBRINGER, DIE NICHT NUR DEM ORGANISATIONSMANAGE- MENT, SONDERN SCHLECHTHIN JEDEM MIT PROFESSIONELLEM ANSPRUCH TAETIGEN MITARBEITER DIE HIERFUER NOTWENDIGE ORIENTIERUNGSSICHERHEIT IM UMGANG MIT DEN OEKONOMISCHEN GEGEBENHEITEN SEINES ARBEITSBEREICHS VERSCHAFFEN. INSGESAMT KANN SO DIE ALLTAEGLICHE ARBEIT AM GESETZ DURCH HINWEISE ZUM AUFBAU EINER FALLBEARBEITUNG UND CHECK- LISTEN ZUR RASCHEN ORIENTIERUNG INNERHALB DER EINZELNEN MASSNAHMEBEREICHE ER- LEICHTERT WERDEN. 6 ZWEIFELSOHNE ABER WAR DIESES BUCH FUER DIE AUTOREN EINE BESONDERE HERAUSFOR- DERUNG. IN MANCHERLEI HINSICHT KONNTE AUF DIE BISHERIGE ENTSCHEIDUNGSPRAXIS DER GERICHTE UND DIE BISHERIGE FACHWISSENSCHAFTLICHE AUSEINANDERSETZUNG ZUM SOZIAL- HILFERECHT ZURUECKGEGRIFFEN WERDEN. VIELES ABER IST NEU, UNERPROBT UND HARRT WEITERER GERICHTLICHER UND FACHWISSENSCHAFTLICHER KLAERUNG. NICHT ZULETZT DESHALB SIND DIE AUTOREN FUER ANREGUNGEN JEDWEDER ART STETS DANKBAR. IM MAI 2005 DIE AUTOREN VORWORT 7 INHALTSUEBERSICHT SEITE VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 INHALTSVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 TEIL 1: FUERSORGERECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I. STRUKTUR DES FUERSORGERECHTS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 II. WESENTLICHE NEUERUNGEN IM UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 TEIL 2: SOZIALHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 A. ALLGEMEINER TEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 I. GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 II. SONSTIGE REGELUNGEN VON ALLGEMEINER BEDEUTUNG . . . . . . . . . . 49 B. HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 I. UEBERBLICK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 II. PRUEFSCHEMA ZUR ERMITTLUNG VON ANSPRUECHEN AUF HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 III. HILFEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 IV. SONSTIGE REGELUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 C. GRUNDSICHERUNG IM ALTER UND BEI ERWERBSMINDERUNG . . . 119 I. UEBERBLICK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 II. PRUEFUNGSSCHEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 III. HILFEBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 D. BESONDERE LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 I. GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 II. PRUEFUNGSAUFBAU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 III. HILFEN ZUR GESUNDHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 IV. EINGLIEDERUNGSHILFE FUER BEHINDERTE MENSCHEN . . . . . . . . . . . . . 154 V. HILFE ZUR PFL EGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 VI. HILFE ZUR UEBERWINDUNG BESONDERER SOZIALER SCHWIERIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 VII. HILFE ZUR WEITERFUEHRUNG DES HAUSHALTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 VIII. ALTENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 IX. BLINDENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 X. HILFE IN SONSTIGEN LEBENSLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 8 XI. BESTATTUNGSKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 XII. ERWEITERTE HILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 XIII. BESONDERHEITEN DES EINSATZES VON EIGENMITTELN . . . . . . . . . . . 201 TEIL 3: GRUNDSICHERUNG FUER ARBEITSUCHENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 A. ALLGEMEINER TEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 I. GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 II. SONSTIGE REGELUNGEN VON ALLGEMEINER BEDEUTUNG . . . . . . . . . . 215 B. HILFEBERECHTIGUNG UND ZUORDNUNG DES PERSONENKREISES . . 227 I. ZUR ORIENTIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 II. SYSTEMATIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 III. ERWERBSFAEHIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 IV. ALTERSBEGRENZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 V. HILFEBEDUERFTIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 VI. BEDARFSGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 VII. GEWOEHNLICHER AUFENTHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 VIII. AUSGESCHLOSSENER PERSONENKREIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 IX. BEISPIELE AUS DEM ZUORDNUNGSWIRRWARR. . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 C. EINGLIEDERUNGSLEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 I. PRUEFUNGSSCHEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 II. AUSGEWAEHLTE LEISTUNGSBEREICHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 III. ZUR EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 IV. ZU DEN SANKTIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 D. LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS . . . . . . . . . 287 I. PRUEFUNGSSCHEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 II. HILFEBEDUERFTIGKEIT IM EINZELNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 III. LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 IV. SOZIALVERSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 TEIL 4: GRUNDZUEGE DER FINANZIERUNG VON LEISTUNGSERBRINGER N . . . . . . . 335 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 INHALTSUEBERSICHT 9 INHALTSVERZEICHNIS SEITE VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 INHALTSUEBERSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 TEIL 1: FUERSORGERECHT I. STRUKTUR DES FUERSORGERECHTS 1. GRUNDSTRUKTUREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 A) FUERSORGE IM SOZIALLEISTUNGSSYSTEM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 B) SGB II UND SGB XII IM SYSTEM OEFFENTLICHER FUERSORGE . . . . . . . . . . . . . 28 2. REFORMZIELE DES GESETZGEBERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 3. LEISTUNGSARTEN UND ZUORDNUNGSKRITERIEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 4. RANGFOLGE DER LEISTUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 II. WESENTLICHE NEUERUNGEN IM UEBERBLICK 1. HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT NACH DEM SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2. BESONDERE HILFEN NACH DEM SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 3. GRUNDSICHERUNG FUER ARBEITSUCHENDE UND SOZIALGELD NACH DEM SGB II . . 36 TEIL 2: SOZIALHILFE A. ALLGEMEINER TEIL I. GRUNDSAETZE 1. AUFGABE UND ZIEL DER SOZIALHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2. BEDARFSDECKUNGSPRINZIP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3. NACHRANG DER SOZIALHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 4. INDIVIDUALISIERUNGSGRUNDSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 5. RECHTSANSPRUCH AUF SOZIALHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 6. FAMILIENGERECHTE LEISTUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 7. WIRTSCHAFTLICHKEITSGRUNDSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 II. SONSTIGE REGELUNGEN VON ALLGEMEINER BEDEUTUNG 1. ANSPRUCHSUEBERGANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A) UEBERLEITUNG VON ANSPRUECHEN NACH § 93 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 B) UEBERGANG VON UNTERHALTSANSPRUECHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2. TRAEGER UND ZUSTAENDIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 A) SACHLICHE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 B) OERTLICHE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 10 3. KOSTENERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 A) KOSTENERSTATTUNG ZWISCHEN DEN TRAEGERN DER SOZIALHILFE. . . . . . . . . . . . . 54 AA) VORLAEUFI GE LEISTUNG IN UNGEKLAERTEN FAELLEN ODER EILFAELLEN. . . . . . . . . 54 BB) VERLASSEN DER STATIONAEREN EINRICHTUNG ODER ANDEREN FAMILIE . . . . . 55 CC) EINREISE AUS DEM AUSLAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 B) RUECKFORDERUNG VON SOZIALLEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 4. AKTIVIERUNG DES LEISTUNGSBERECHTIGTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 A) BERATUNG UND UNTERSTUETZUNG, AKTIVIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 B) LEISTUNGSABSPRACHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 5. WICHTIGE VERFAHRENSGRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 A) AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 B) MITWIRKUNGSPFL ICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 C) EINSETZEN DER SOZIALHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 6. RECHTE UND PFL ICHTEN IM UEBERBLICK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B. HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT I. UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 II. PRUEFSCHEMA ZUR ERMITTLUNG VON ANSPRUECHEN AUF HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 1. FORMELLE ANFORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 2. MATERIELLE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3. ERMITTLUNG DER HOEHE DER HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT . . . . . . . . . . . . . . . . 69 III. HILFEBERECHTIGUNG 1. NACHRANG DER SOZIALHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 A) EINSATZ DER ARBEITSKRAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 B) EINSATZ DES EINKOMMENS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 AA) EINKOMMEN NACH § 82 SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 BB) ZUFL USSTHEORIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 CC) ZWECKBESTIMMTE LEISTUNGEN UND ANRECHNUNGSFREIE ZUWENDUNGEN 75 DD) BEREINIGUNG DES EINKOMMENS NACH § 82 ABS. 2 SGB XII . . . . . . . . 76 EE) ABSETZUNGSBETRAEGE NACH § 82 ABS. 3 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 FF) EXISTENZMINIMUMGARANTIEBETRAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 C) EINSATZ DES VERMOEGENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 AA) ABGRENZUNG VON EINKOMMEN UND VERMOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 BB) SCHONVERMOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 CC) HAERTEREGELUNG NACH § 90 ABS. 3 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 DD) DARLEHEN NACH § 91 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 D) ANSPRUECHE GEGEN DRITTE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 2. BEDARFS- UND EINSATZGEMEINSCHAFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 A) BEDARFSGEMEINSCHAFT NACH § 19 ABS. 1 SATZ 2 SGB XII . . . . . . . . . . . . . 91 B) HAUSHALTSGEMEINSCHAFT NACH § 36 SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 C) EHEAEHNLICHE GEMEINSCHAFT NACH § 20 SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3. NOTWENDIGER LEBENSUNTERHALT GEM. § 27 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 A) REGELSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 INHALTSVERZEICHNIS 11 INHALTSVERZEICHNIS B) UNTERKUNFTSBEDARF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 C) HEIZKOSTENBEDARF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 D) MEHRBEDARF NACH § 30 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 E) EINZELFALL-SONDERBEDARF NACH § 28 ABS. 1 SATZ 2 SGB XII. . . . . . . . . . . 107 F) HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT IN EINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 G) KRANKEN- UND PFL EGEVERSICHERUNGSBEITRAEGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 H) ALTERSSICHERUNG UND STERBEGELDVORSORGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 I) BESONDERER BEDARF FUER KINDER UND JUGENDLICHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 J) EINMALIGE BEDARFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 IV. SONSTIGE REGELUNGEN 1. HILFEGEWAEHRUNG NACH § 19 ABSATZ 5 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2. HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT IN SONDERFAELLEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3. DARLEHEN BEI VORUEBERGEHENDER NOTLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4. SONDERREGELUNG FUER AUSZUBILDENDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 5. SONDERREGELUNG FUER LEISTUNGSBERECHTIGTE NACH DEM ZWEITEN BUCH . . . . . . 117 C. GRUNDSICHERUNG IM ALTER UND BEI ERWERBSMINDERUNG I. UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 II. PRUEFUNGSSCHEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 1. FORMELLE ANFORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. MATERIELLE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 III. HILFEBERECHTIGUNG 1. ANSPRUCHSBERECHTIGTER PERSONENKREIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 2. HILFEBERECHTIGUNG NACH §§ 41 ABS. 2 UND 19 ABS. 2 SGB XII . . . . . . . . . . 125 3. EINSATZGEMEINSCHAFT NACH § 43 ABS. 1 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4. UMFANG DER LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5. AUFENTHALT IN STATIONAEREN EINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 D. BESONDERE LEISTUNGEN I. GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 1. SUBSIDIARITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 2. KOSTENERWAEGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3. WUNSCHRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 4. LEISTUNGEN FUER EINRICHTUNGEN, VORRANG ANDERER LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . 134 5. VORRANG VON PRAEVENTION UND REHABILITATION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 II. PRUEFUNGSAUFBAU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 A) AUSWAHL DER HILFEARTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 B) LEISTUNGSABSPRACHE UND FOERDERPLAN, PERSOENLICHES BUDGET. . . . . . . . . . . . . 137 C) RECHTSANSPRUCH AUF LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 D) LEISTUNGEN IN TEILSTATIONAEREN ODER STATIONAEREN EINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . 137 E) EINSATZGEMEINSCHAFT NACH § 19 ABS. 3 SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 F) ZUMUTBARKEIT DES EINKOMMENSEINSATZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 G) EINZUSETZENDES EINKOMMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 H) EINKOMMENSGRENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 12 I) EINSATZ DES EINKOMMENS UEBER DER EINKOMMENSGRENZE . . . . . . . . . . . . . . . 140 J) EINSATZ DES EINKOMMENS UNTER DER EINKOMMENSGRENZE . . . . . . . . . . . . . . 140 K) EINKOMMENSEINSATZ BEI MEHRFACHEM BEDARF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 L) ZUORDNUNG DES BEDARFS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 M) EINSATZ DES VERMOEGENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 N) ZUSTAENDIGKEIT DES SOZIALHILFETRAEGERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 III. HILFEN ZUR GESUNDHEIT 1. LEISTUNGSERBRINGUNG, VERGUETUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2. NACHRANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 3. VORBEUGENDE GESUNDHEITSHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 4. HILFE BEI KRANKHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 5. HILFE ZUR FAMILIENPLANUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 6. HILFE BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 7. HILFE BEI STERILISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 IV. EINGLIEDERUNGSHILFE FUER BEHINDERTE MENSCHEN 1. AUFBAU DER FALLBEARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. NACHRANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 A) SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 B) SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 C) SGB V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 D) SGB VI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 E) SGB VII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 F) SGB VIII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 G) SGB XI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 H) SGB XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 I) ALTERSSICHERUNG FUER LANDWIRTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 J) KRIEGSOPFERVERSORGUNG/KRIEGSOPFERFUERSORGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3. LEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 4. LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 A) LEISTUNGEN ZUR MEDIZINISCHEN REHABILITATION (§ 26 SGB IX) . . . . . . . . 162 B) LEISTUNGEN ZUR TEILHABE AM ARBEITSLEBEN (§ 33 SGB IX) . . . . . . . . . . . 163 C) LEISTUNGEN IM ARBEITSBEREICH EINER ANERKANNTEN WERKSTATT FUER BEHINDERTE MENSCHEN (§ 41 SGB IX) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 D) LEISTUNGEN ZUR TEILHABE IN DER GEMEINSCHAFT (§ 55 SGB IX) . . . . . . . . 166 E) EIGENSTAENDIGE HILFEN NACH § 54 ABS. 1 I.V.M. DER EINGLIEDERUNGS- HILFE-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 F) BEIHILFEN ZU BESUCHSREISEN (ABS. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 5. SONDERREGELUNG FUER BEHINDERTE MENSCHEN IN EINRICHTUNGEN . . . . . . . . . . . 168 6. TRAEGERUEBERGREIFENDES PERSOENLICHES BUDGET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 7. GESAMTPLAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 8. KOSTENFREISTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 V. HILFE ZUR PFL EGE 1. AUFBAU DER FALLBEARBEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 INHALTSVERZEICHNIS 13 INHALTSVERZEICHNIS 2. LEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 3. LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 4. LEISTUNGSKONKURRENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 VI. HILFE ZUR UEBERWINDUNG BESONDERER SOZIALER SCHWIERIGKEITEN 1. PRUEFUNGSSCHEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 2. PERSONENKREIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 3. NACHRANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 A) ALLGEMEINER NACHRANG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 B) INTERNER NACHRANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 4. LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 5. EINKOMMEN UND VERMOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 VII. HILFE ZUR WEITERFUEHRUNG DES HAUSHALTS 1. NACHRANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 2. LEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 3. LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 VIII. ALTENHILFE 1. NACHRANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 2. LEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 3. LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 4. EINKOMMEN UND VERMOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 IX. BLINDENHILFE 1. NACHRANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. LEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 3. LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 X. HILFE IN SONSTIGEN LEBENSLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 XI. BESTATTUNGSKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 XII. ERWEITERTE HILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 XIII. BESONDERHEITEN DES EINSATZES VON EIGENMITTELN 1. EINKOMMENSGRENZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 2. EINSATZ DES EINKOMMENS UEBER DER EINKOMMENSGRENZE . . . . . . . . . . . . . . . 202 3. EINKOMMENSEINSATZ NACH BEDARFSWEGFALL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 4. EINMALIGE LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 5. EINSATZ DES EINKOMMENS UNTER DER EINKOMMENSGRENZE . . . . . . . . . . . . . . 204 6. EINSATZ DES EINKOMMENS BEI MEHRFACHEM BEDARF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 7. EINSATZ DES VERMOEGENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 8. BESONDERHEITEN BEIM UEBERGANG VON ANSPRUECHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 TEIL 3: GRUNDSICHERUNG FUER ARBEITSUCHEND E. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 A. ALLGEMEINER TEIL I. GRUNDSAETZ E. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 1. AUFGABE UND ZIEL DES GESETZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 14 INHALTSVERZEICHNIS 2. GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 II. SONSTIGE REGELUNGEN VON ALLGEMEINER BEDEUTUNG 1. ANSPRUECHE GEGEN DRITTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 A) UEBERLEITUNG VON ANSPRUECHEN NACH § 33 SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 B) BESONDERHEITEN BEI DER UEBERLEITUNG VON UNTERHALTSANSPRUECHEN . . . . . 216 2. KOSTENERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 A) AUFHEBUNG VON VERWALTUNGSAKTEN NACH DEM SGB X. . . . . . . . . . . . . . . 218 B) VORLAEUFI GE ZAHLUNGSEINSTELLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 C) ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN FUER DIE KRANKEN-, RENTEN- UND PFL EGEVERSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 D) KOSTENERSATZ DES LEISTUNGSBERECHTIGTEN NACH § 34 SGB II . . . . . . . . . . 219 E) ERBENHAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 F) AUFRECHNUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 3. MITWIRKUNGSPFL ICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4. ZUSTAENDIGKEITEN UND TRAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 A) LEISTUNGSTRAEGER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 B) ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 B. HILFEBERECHTIGUNG UND ZUORDNUNG DES PERSONENKREISES I. ZUR ORIENTIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 II. SYSTEMATIK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 III. ERWERBSFAEHIGKEIT 1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 2. KRANKHEIT UND BEHINDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3. ABSEHBARE ZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4. UEBLICHE BEDINGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 5. ALLGEMEINER ARBEITSMARKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 6. ERWERBSFAEHIGKEIT VON MINDESTENS 3 STUNDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 7. SONDERREGELUNG FUER AUSLAENDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 8. FESTSTELLUNG DER ERWERBSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 IV. ALTERSBEGRENZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 V. HILFEBEDUERFTIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 VI. BEDARFSGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 VII. GEWOEHNLICHER AUFENTHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 VIII. AUSGESCHLOSSENER PERSONENKREIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 IX. BEISPIELE AUS DEM ZUORDNUNGSWIRRWARR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 C. EINGLIEDERUNGSLEISTUNGEN I. PRUEFUNGSSCHEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 A) SACHVERHALTSERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 B) EINGLIEDERUNGSGRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 C) EINGLIEDERUNGSLEISTUNGEN NACH § 16 ABS. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 15 INHALTSVERZEICHNIS D) EINGLIEDERUNGSLEISTUNGEN NACH ABS. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 E) EINGLIEDERUNGSLEISTUNGEN NACH ABS. 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 F) EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 G) ZUMUTBARKEIT VON ARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 H) SANKTIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 I) SONSTIGES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 II. AUSGEWAEHLTE LEISTUNGSBEREICHE 1. VERMITTLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 A) VERMITTLUNGSANGEBOT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 B) BEAUFTRAGUNG DRITTER/PSA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2. MASSNAHMEN DER EIGNUNGSFESTSTELLUNG/TRAININGSMASSNAHMEN. . . . . . . . . . 258 3. MOBILITAETSHILFEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4. WEITERBILDUNGSFOERDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 5. EINGLIEDERUNGSZUSCHUESSE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 6. EINSTELLUNGSZUSCHUSS BEI NEUGRUENDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 7. JOB-ROTATION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 8. FOERDERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFL ICHEN WEITERBILDUNG . . . . . . 265 9. ARBEITSBESCHAFFUNGSMASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 10. FOERDERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG UND BESCHAEFTIGUNG BEGLEITENDE EINGLIEDERUNGSHILFEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 11. BESCHAEFTIGUNG SCHAFFENDE INFRASTRUKTURFOERDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 12. ERGAENZUNGSFOERDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 13. BEHINDERTENFOERDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 14. SONSTIGE WEITERE LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 15. EINSTIEGSGELD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 16. LEISTUNGEN NACH DEM ALTERSTEILZEITGESETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 17. ARBEITSGELEGENHEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 III. ZUR EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 IV. ZU DEN SANKTIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 1. SANKTIONSEREIGNISSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 2. VERLETZUNG VON MELDEPFL ICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3. ABSENKUNG BEI WIEDERHOLTEN SANKTIONSEREIGNISSEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 4. WEITERE ABSENKUNGSTATBESTAENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 5. SONDERREGELUNG FUER BERECHTIGTE UNTER 25 JAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 6. BEGINN UND DAUER DER ABSENKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 D. LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS I. PRUEFSCHEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 1. FORMELLE ANFORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 2. MATERIELLE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 3. ERMITTLUNG DER LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 II. HILFEBEDUERFTIGKEIT IM EINZELNEN 1. ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 16 INHALTSVERZEICHNIS 2. AUFNAHME EINER ZUMUTBAREN ARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 3. EINSATZGEMEINSCHAFT NACH § 9 ABS. 2 SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 4. HAUSHALTSGEMEINSCHAFT NACH § 9 ABS. 5 SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 5. EINSATZ DES EINKOMMENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 A) EINKOMMEN NACH § 11 ABS. 1 SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 B) ANRECHNUNGSFREIE EINKUENFTE UND ZWECKBESTIMMTE LEISTUNGEN UND ZUWENDUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 C) ZUFL USSTHEORIE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 D) BEREINIGUNG DES EINKOMMENS NACH § 11 ABS. 2 SGB II. . . . . . . . . . . . . 303 E) FREIBETRAG FUER ERWERBSTAETIGE NACH § 30 SGB II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 6. EINSATZ DES VERMOEGENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 A) ERMITTLUNG DES VERMOEGENS I. S. D. § 12 ABS. 1 SGB II . . . . . . . . . . . . . . 305 B) ABSETZUNGSBETRAEGE NACH § 12 ABS. 2 SGB II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 C) SCHONVERMOEGEN NACH § 12 ABS. 3 SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 D) DARLEHEN NACH § 9 ABS. 4 SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 7. ANSPRUECHE GEGEN DRITTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 8. KINDERZUSCHLAG NACH § 6A BKGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 III. LEISTUNGEN 1. REGELLEISTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 A) ARBEITSLOSENGELD II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 B) SOZIALGELD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 2. MEHRBEDARFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 3. LEISTUNGEN FUER UNTERKUNFT UND HEIZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 A) UNTERKUNFTSKOSTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 B) HEIZKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 4. ABWEICHENDE ERBRINGUNG VON LEISTUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 A) EINMALIGE LEISTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 B) DARLEHEN NACH § 23 ABS. 1 SGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 C) ERBRINGUNG DER REGELLEISTUNG ALS SACHLEISTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 D) DARLEHEN BEI ZU ERWARTENDEN EINNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 5. BEFRISTETER ZUSCHLAG NACH BEZUG VON ARBEITSLOSENGELD. . . . . . . . . . . . . . . . 324 6. SOZIALVERSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 IV. SOZIALVERSICHERUNG 1. KRANKEN- UND PFL EGEVERSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 A) VERSICHERUNGSPFL ICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 B) FAMILIENVERSICHERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 C) ARBEITSLOSENGELD II BEI ARBEITSUNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 D) BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND BEITRAGSSAETZE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 2. RENTENVERSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 A) VERSICHERUNGSPFL ICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 B) BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND BEITRAGSSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 3. ZUSCHUSS BEI BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFL ICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . 331 A) RENTENVERSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 17 INHALTSVERZEICHNIS B) KRANKEN- UND PFL EGEVERSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 4. UNFALLVERSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 TEIL 4: GRUNDZUEGE DER FINANZIERUNG VON LEISTUNGSERBRINGERN . . . . . . . . . 335 1. UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 2 EUROPAEISCHES RECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 3. RELEVANTE REGELUNGEN DES SGB II UND XII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 A) SUBVENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 B) GEWAEHRLEISTUNGSVERPFL ICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 C) ENTGELTFI NANZIERUNG IM DREIECKSVERHAELTNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 D) OERTLICHE ZUSAMMENARBEIT NACH SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
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